Europa Korruptionsaffäre im EU-Parlament: Schlüsselfigur darf aus Hausarrest

In dem Strafverfahren zum Bestechungsskandal im Europäischen Parlament hat die belgische Justiz den mutmasslichen Drahtzieher Antonio Panzeri aus dem Hausarrest entlassen. Panzeri dürfe seine elektronische Fussfessel unter Auflagen ablegen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Brüssel am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Dem Italiener ist es demnach weiter verboten, mit anderen Beschuldigten in Kontakt zu treten und das Land zu verlassen.

Keystone-SDA

29.09.2023, 18:03

SDA

Panzeri war der einzige Verdächtige, der zuletzt noch strengen belgischen Zwangsmassnahmen unterworfen war. Der frühere EU-Abgeordnete wird verdächtigt, eine Schlüsselfigur in dem Ende vergangenen Jahres öffentlich gewordenen Bestechungsskandals zu sein. Dabei geht es um mutmassliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Zu ihnen gehört auch die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili.

Die Griechin war Anfang Dezember festgenommen worden. Im April durfte sie das Gefängnis nach rund vier Monaten unter Auflagen verlassen, musste aber zunächst mit elektronischer Überwachung im Hausarrest bleiben. Diese Zwangsmassnahme war im Mai bei ihr aufgehoben worden.

Panzeri hatte im Januar eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft unterschrieben, in der er zusagte, umfassend zur Aufklärung des Skandals beizutragen. Der Deal sieht vor, dass er im Gegenzug für seine Kooperation eine kürzere Haftstrafe erhält. Ausserdem sollen Vermögenswerte in Höhe von einer Million Euro eingezogen werden.

In den Skandal sind auch die noch amtierenden EU-Abgeordneten Marc Tarabella und Andrea Cozzolino sowie Francesco Giorgi, der Lebensgefährte Kailis, verwickelt. Panzeri will Tarabella nach eigenen Angaben für seine Unterstützung im Zusammenhang mit Aufträgen aus Katar in mehreren Raten mehr als 120 000 Euro in bar gegeben habenk. Cozzolino soll von seinem Assistenten Giorgi Instruktionen für politische Positionierungen zum Vorteil von Katar und oder Marokko entgegengenommen haben.

Inwieweit die Anschuldigen bewiesen werden können, ist bislang unklar. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass bei den Ermittlungen derzeit auch mögliche Formfehler untersucht werden müssen. Bis Mitte Mai kommenden Jahres soll demnach geprüft werden, ob bei den Ermittlungen gegen Kaili, deren Immunität verletzt wurde.