Politik Kreml bereitet Boden für Referenden über Anschluss an Russland

Russland steuert weiter auf einen Anschluss der besetzten Gebiete in der Ukraine mithilfe von Volksabstimmungen zu. Der ranghohe Kreml-Beamte Sergej Kirijenko stellte am Sonntag eine Zahl in den Raum, wonach in den prorussischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk 91 bis 92 Prozent der Bevölkerung für einen Beitritt zu Russland seien. In den seit Februar eroberten Gebieten Cherson und Saporischschja seien es 75 bis 77 Prozent. Kirijenko bezog sich dabei Umfragen in der Region.

«Die Entscheidung steht an», sagte der Vizechef des Präsidialamtes der Agentur Tass zufolge. Präsident Wladimir Putin habe immer gesagt, dass die Entscheidung bei den Menschen in der Region liege, und Russland deren Wahl achten werde.

In russischen wie ukrainischen Medien wird immer wieder über Volksabstimmungen in den besetzten Gebieten im September spekuliert. Ausländische Experten sehen den Kreml unter Zeitdruck. Die Volksrepublik Donezk soll eigentlich in den Grenzen eingegliedert werden, in denen Russland sie als unabhängiger Staat anerkannt hat. Doch ein grosser Teil des Gebiets wird noch von ukrainischen Truppen verteidigt. Sollte die Ukraine eine Gegenoffensive in Cherson beginnen, drohen dort eroberte Gebiete wieder verloren zu gehen.

Das russische Online-Portal Medusa, das aus Lettland agiert, berichtete unter Berufung auf Quellen im Kreml, dass die Zustimmung für einen Beitritt viel niedriger liege. Bei den Umfragen in den besetzten Gebieten hätten sich etwa 30 Prozent für Russland ausgesprochen und genau so viele dagegen. Der Rest habe keine Angaben gemacht.