International Kreml: «Entmilitarisierung» der Ukraine läuft – Kiew will mehr Waffen

Zehn Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges mit Zehntausenden Toten und immensen Leiden für die Zivilbevölkerung hat der Kreml trotz schwerer Rückschläge von Fortschritten bei der «Entmilitarisierung» der Ukraine gesprochen.

Keystone-SDA

23.12.2022, 17:24

SDA

«Man kann feststellen, dass es hier ein wesentliches Vorankommen auf dem Weg der Entmilitarisierung gibt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland bombardiert seit Oktober allerdings vor allem zivile Infrastruktur und Millionen Ukrainer sind deshalb dem Winter ohne Heizung, Strom und Wasser ausgesetzt.

Melnyk fordert Leopard-Kampfpanzer

Der ukrainische Vize-Aussenminister Andrij Melnyk forderte Deutschland unterdessen erneut auf, Kiew Kampf- und Schützenpanzer zu liefern. Er wünsche sich von Bundeskanzler Olaf Scholz, «dass er endlich die Zurückhaltung zum Beispiel beim Kampfpanzer Leopard und beim Schützenpanzer Marder überdenkt», sagte der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wenn die Bundesregierung keinen Alleingang bei der Lieferung will, dann könnte Deutschland dabei eine Führungsrolle auf dem Kontinent verfolgen, eine europäische Panzerallianz schmieden.»

Selenskyj zeigt sich erfreut über «gute Ergebnisse»

«Ich kehre aus Washington zurück mit guten Ergebnissen», sagte der ukrainische Präsident in seiner täglichen Videoansprache am Donnerstag. Die USA wollen als Teil eines neuen Militärhilfe-Pakets in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (1,74 Mrd Euro) ein Patriot-Luftabwehrsystem in die Ukraine schicken, auch neue Munition wurde versprochen. Mit den Patriot-Flugabwehrwaffen könnten nunmehr Staat und Volk gleichermassen geschützt werden, unterstrich Selenskyj.

Putin: Werden Patriots «knacken»

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte zur angekündigten Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems der USA an die Ukraine, diese Waffen seien veraltet und nicht so gut wie die russische S-300. Russland könne die Flugabwehr überwinden. «Es findet sich immer ein Gegengift», sagte er. Russland werde die Patriots «knacken», kündigte Putin an. Russland zerstört bei seinem Versuch, die Ukraine zu unterwerfen, seit Oktober mit Raketen- und Drohnenangriffen vor allem gezielt zivile Infrastruktur.

Russland: Anschlag auf Kreiswehrersatzamt und Brand in Kaserne

In der südrussischen Region Saratow ist ein mutmasslicher Brandanschlag auf ein Kreiswehrersatzamt verübt worden, berichtete das Nachrichtenportal Wsgljad-Info. Offiziell gab es keine Angaben zur Brandursache. Medien berichteten jedoch, dass dort eine Flasche mit Benzinrückständen gefunden worden sei. In Moskau musste die Feuerwehr einen Brand in einem Militärobjekt löschen. Über die Ursachen des Feuers ist ebenso wenig bekannt wie über die Höhe des Sachschadens. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wurde bereits von mehr als 50 Anschlägen auf Militärobjekte berichtet.

Petersburger Abgeordneter zeigt Putin wegen Wort «Krieg» an

Ein russischer Oppositionspolitiker hat Putin wegen Diskreditierung der Armee angezeigt – weil er das Wort «Krieg» für Russlands Invasion der Ukraine benutzt hat. «Er hat den Krieg Krieg genannt», twitterte der Abgeordnete Nikita Juferew. Zur gleichen Zeit seien bereits Tausende Menschen im Land eben dafür verurteilt worden. Offiziell darf der Krieg gegen die Ukraine in Russland nur «militärische Spezialoperation» genannt werden. Putin hatte jedoch erklärt: «Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des militärischen Konflikts weiter zu drehen, sondern den Krieg zu beenden». Aussichten auf einen juristischen Erfolg werden der Anzeige nicht eingeräumt.

US-Regierung: Zehntausende «Wagner»-Söldner in Ukraine stationiert

Nach Angaben der US-Regierung sind in der Ukraine mittlerweile Zehntausende Söldner der russischen «Wagner»-Kampfgruppe stationiert. Man schätze, dass dort derzeit 50 000 Söldner im Einsatz seien, darunter 40 000 ehemalige Strafgefangene, sagte der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses, John Kirby. Allein in den vergangenen Wochen seien etwa 1000 «Wagner»-Kämpfer bei Gefechten getötet worden. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin drehe Menschen in der Ukraine «buchstäblich durch den Fleischwolf», sagte Kirby. Er nehme keine Rücksicht auf Menschenleben, schon gar nicht auf ukrainische. Kirby gab ausserdem an, dass Nordkorea «Wagner» Waffen liefere.

London: Vergrösserung russischer Armee dürfte schwierig werden

Russische Pläne zur Vergrösserung der Armee dürften nach Ansicht britischer Militärexperten eine grosse Herausforderung darstellen. Die Pläne, die Putin vorgelegt wurden, sehen demnach vor, die Armee um 30 Prozent auf 1,5 Millionen Soldaten zu vergrössern. «Es bleibt unklar, wie Russland die Rekruten finden wird, um eine solche Vergrösserung zu erreichen in einer Zeit, wenn seine Streitkräfte unter nie da gewesenem Druck sind in der Ukraine», so die Mitteilung der Briten.

Estland beschliesst weitere Militärhilfe für Ukraine

Auch Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss am Donnerstag die Lieferung von Drohnen, persönlicher Schutzausrüstung und Winteruniformen an das angegriffene Land. «Die Ukraine braucht weiterhin unsere Hilfe und Unterstützung, um sich der russischen Aggression entgegen zu stellen», sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur.

Litauen schult ukrainische Soldaten in Wartung von Panzerhaubitzen

In Litauen haben die ersten Mechaniker der ukrainischen Armee ihre Schulung zur Reparatur und Wartung der Panzerhaubitze 2000 abgeschlossen. Die Ukrainer hätten gelernt, wie Motoren und Fahrgestelle der Haubitzen gewartet werden, berichtete die Agentur BNS. «Das Ziel ist es, Truppen auszubilden, um Probleme zu erkennen und sie auf dem Schlachtfeld in Echtzeit zu beheben», sagte Major Zilvinas Cerskus. Deutschland und die Niederlande hatten der Ukraine ein gutes Dutzend Panzerhaubitzen 2000 übergeben.

«New York Times»: Russische Division an Massaker in Butscha beteiligt

Nach einer monatelangen Recherche zum Massaker in der Kiewer Vorstadt Butscha erhebt die «New York Times» schwere Vorwürfe gegen eine Einheit der russischen Armee. Die US-Zeitung veröffentlichte am Donnerstag ein Video mit Hintergründen und den Ergebnissen ihrer Nachforschungen, wonach Fallschirmjäger der 234. Luftlandedivision Schuld am Tod Dutzender Zivilisten in der Jablunska-Strasse in Butscha sein sollen. In Butscha waren im April nach dem Abzug des russischen Militärs laut ukrainischen Angaben mehr als 460 Leichen gefunden worden. Moskau behauptet, Aufnahmen von Toten seien fingiert gewesen.