Russland Kreml reagiert zurückhaltend auf Bidens Gipfeltreffen-Initiative

Der Kreml hat zurückhaltend auf den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden für ein Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin reagiert. Der Kreml in Moskau bestätigte Bidens Vorschlag, liess aber offen, ob Putin die Einladung annehmen wird. Allerdings hatte auch Putin Biden ein Gespräch angeboten, nachdem der US-Präsident unlängst die Frage bejaht hatte, ob er Putin für einen «Killer» halte. Wegen dieser Äusserung hat Russland vorübergehend seinen Botschafter aus den USA abgezogen.

Vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarschs entlang der Grenze zur Ukraine hatte Biden Putin in einem Telefonat am Dienstag ein Gipfeltreffen vorgeschlagen. Bei dem Spitzentreffen in einem Drittland in den kommenden Monaten wolle Biden die gesamte Bandbreite der Themen erörtern, «mit denen die Vereinigten Staaten und Russland konfrontiert sind», teilte das Weisse Haus mit. Biden habe in dem Gespräch unter anderem seine Besorgnis über den plötzlichen Aufmarsch der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze und auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim geäussert.

In Moskau wurde der Vorschlag Bidens durchweg als ein Übergang von der Konfrontation zum Dialog gewertet. Der Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow sagte, dass es durch ein Treffen Bidens mit Putin die Chance gebe, die russisch-amerikanischen Beziehungen auf eine neue Stufe zu stellen. «Die Zeit wartet nicht», sagte der frühere Kremlchef. Beide Seiten müssten ohne Verzögerungen beginnen, das Treffen vorzubereiten.

Der ranghohe Aussenpolitiker Konstantin Kossatschow schrieb bei Facebook über das geplante Treffen: «Das ist eine Nachricht von Weltrang, was den Umfang, die Bedeutung und die Perspektiven angeht.» Der Vizechef des russischen Förderungsrates meinte auch, dass nun beide Seiten beginnen würden, den Gipfel grundlegend vorzubereiten.

Die Aussen- und Verteidigungsminister der Nato-Staaten wollen am Mittwoch in einer gemeinsamen Videokonferenz unter anderem über die aktuelle Zuspitzung des Ukraine-Konflikts beraten. US-Aussenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin werden zu den Gesprächen – bei denen es auch um den Abzug aus Afghanistan gehen soll – persönlich in der Nato-Zentrale in Brüssel erwartet.

In der Mitteilung des Weissen Hauses hiess es, Biden habe den russischen Präsidenten mit Blick auf die Ukraine aufgefordert, «die Spannungen zu deeskalieren». Er habe ausserdem «das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine» betont. Dazu teilte der Kreml mit, dass es für die Lösung des Ukraine-Konflikts den international anerkannten Minsker Friedensplan von 2015 gebe. Russland, das die Separatisten im Donbass unterstützt, beklagt, dass die Ukraine den Plan nicht erfülle.

Der US-Präsident habe zudem sein Ziel bekräftigt, eine stabile Beziehung mit Russland aufzubauen, hiess es aus Washington. In dem Gespräch sei es zudem um die Absicht der USA gegangen, einen strategischen Dialog mit Moskau über Sicherheitsfragen und Rüstungskontrolle zu verfolgen. Putin liess mitteilen, es sei bei dem Telefonat auf Bidens Initiative auch um andere dringliche Probleme gegangen, darunter die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran und die Lage in Afghanistan. Eingeladen habe Biden Putin auch zur Teilnahme an einem Klima-Gipfel per Videoschalte am 22. und 23. April.

Angesichts des starken russischen Truppenaufmarsches entlang der Grenze zur Ukraine wächst derzeit die Sorge, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erneut eskalieren könnte. Er hat dazu geführt, dass seit knapp sieben Jahren Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert werden. Zuvor hatte sich Russland im Jahr 2014 die Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern einverleibt.