Kreml verteidigt Vorgehen der Polizei bei Massenprotesten

SDA

1.2.2021 - 11:57

Polizisten durchsuchen einen Mann während einer Demonstration gegen die Inhaftierung des Oppositionsführers Nawalny. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa
Keystone

Nach neuen Massendemonstrationen in Russland für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny mit Tausenden Festnahmen hat der Kreml das Vorgehen der Sicherheitskräfte verteidigt.

«Natürlich muss die Polizei Massnahmen gegen Teilnehmer dieser illegalen Kundgebungen ergreifen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Es habe eine «ziemlich grosse Anzahl» von Rowdys und Provokateuren «mit mehr oder weniger aggressivem Verhalten» gegenüber den Behörden gegeben, meinte Peskow.

Mit solchen Leuten könne es keinen Dialog geben. Hierbei sei es notwendig, die «volle Härte des Gesetzes» anzuwenden.

Bei den landesweiten Demonstrationen für eine Freilassung Nawalnys gab es am Sonntag Menschenrechtlern zufolge mehr als 5100 Festnahmen – so viele wie noch nie in der jüngeren Geschichte Russlands. Darunter war auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja, die am Montag zu 20 000 Rubel (rund 237 Franken) Geldstrafe verurteilt wurde.

Menschenrechtler beklagten zudem ein «unverhältnismässig brutales Vorgehen» der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Polizisten setzten demnach Elektroschocker ein und steckten Demonstranten mitunter rabiat in Polizeibusse. Dem Portal Owd-Info zufolge kamen mehr als 90 Journalisten in Polizeigewahrsam. Peskow meinte dazu, dies habe keinen «Massencharakter» gehabt.

Auslöser der beispiellosen Proteste war die Festnahme Nawalnys vor gut zwei Wochen nach seiner Rückkehr aus Deutschland. An diesem Dienstag entscheidet ein Gericht in Moskau, ob eine Bewährungsstrafe gegen Nawalny in eine echte Haftstrafe umgewandelt werden soll.

Die Generalstaatsanwaltschaft sprach sich für die Verhängung einer Haftstrafe auf. In der Regel setzt sich die Generalstaatsanwaltschaft mit ihrer Forderung durch. Die Opposition rief zu Protesten auf.

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