Politik Kreml wirft Deutschland Konfrontationskurs vor

Der Kreml hat der deutschen Regierung Feindseligkeit vorgeworfen. «Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland auf Kurs zu scharfer Konfrontation gegenüber Russland ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Zugleich bezeichnete der Sprecher von Präsident Wladimir Putin Berichte über einen umfassenden Verteidigungsplan Deutschlands als Versuch einer Abschreckung Russlands.

Über die vorgesehene Aufstellung eines solchen Plans zur besseren Vernetzung von deutschen Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutz und Industrieunternehmen hatte der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, Generalleutnant André Bodemann, die Deutsche Presse-Agentur in Berlin informiert. Peskow erklärte, Moskau werde diese Pläne wegen der feindlichen Haltung Berlins genau prüfen.

Russland hat vor knapp zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, sich seither aber immer wieder selbst als Opfer westlicher Aggression inszeniert. Unter anderem hatte Moskau die Invasion damit begründet, einen Nato-Beitritt der Ukraine verhindern zu müssen, der angeblich die Sicherheit Russlands bedroht.

Peskow dementierte am Freitag in dem Zusammenhang Berichte, wonach Russland informell dem Westen Verhandlungen zu einer Beendigung des Kriegs angeboten haben soll. In den Berichten hiess es, Moskau sei zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine unter der Voraussetzung bereit, dass es die eroberten Gebiete im Nachbarland behalten könne. Peskow betonte hingegen, es sei nicht richtig, dass Moskau von seiner Forderung nach einem neutralen Status der Ukraine abgerückt sei.