Frankreich Kriegsverbrecherprozess gegen hohe syrische Beamte in Paris begonnen

In Paris hat am Dienstag der Prozess gegen drei ranghohe syrische Beamte begonnen, die für den Tod von zwei französischen Staatsbürgern in Syrien verantwortlich sein sollen. Den drei Männern, gegen die in Abwesenheit verhandelt wird, werden Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsstraftaten vorgeworfen. Ihnen droht im Fall einer Verurteilung lebenslange Haft.

Konkret dreht sich der Fall um zwei französisch-syrische Staatsbürger, die nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 3. und 4. November 2013 in Damaskus vom Luftwaffengeheimdienst festgenommen wurden. Im August 2018 seien den Angehörigen Sterbeurkunden ausgehändigt worden. Demnach starben die Männer 2014 und 2017, ohne dass die Angehörigen die Leichen zu Gesicht bekamen. Nach Zeugenaussagen seien die beiden Männer zu einem Flughafen in Damaskus gebracht worden, wo damals Tausende Oppositionelle festgehalten, gefoltert und getötet worden sein sollen.

In Paris angeklagt sind nun Ali Mamluk, Dschamil Hassan und Abdel Salam Mahmud. Mamluk war Direktor des nationalen syrischen Sicherheitsbüros. Er galt als enger Vertrauter und wichtiger Berater des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Hassan war bis vor einigen Jahren Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes. Berichten syrischer Opfer zufolge sollen während seiner Amtszeit Hunderte mutmassliche Gegner Assads gefoltert und ermordet worden sein. Salam Mahmud wiederum leitete die Ermittlungsabteilung des Luftwaffengeheimdienstes auf einem wichtigen Militärflughafen bei Damaskus, wo die beiden Doppelstaatler festgehalten wurden.

Wie die Anwältin der Internationalen Federration für Menschenrechte (fidh), Clémence Bectarte, sagte, sei die von der französischen Justiz vorgenommene Einstufung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit von wesentlicher Bedeutung. Sie setze nämlich den Nachweis voraus, dass die beiden Männer Opfer einer vom syrischen Regime auf höchster Ebene eingeführten Politik wurden, die das Ziel hatte, die gesamte syrische Bevölkerung zu unterdrücken.