Politik Kriegsverherrlichende Symbolik bei Kundgebung in Berlin untersagt

Bei der Berliner Kundgebung für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg ist das Zeigen bestimmter Symbole verboten. Zu den Beschränkungen, die die Versammlungsbehörde erlassen habe, zähle etwa das Tragen militärischer Uniformen und von Abzeichen, das Zeigen der Buchstaben Z und V und «anderen kriegsverherrlichenden Symboliken» sowie «das Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen», teilte die Polizei Berlin am Samstag auf Twitter mit.

Keystone-SDA

25.02.2023, 15:38

SDA

Am Brandenburger Tor versammelten sich zu Beginn der Veranstaltung viele Tausend Menschen, der Zustrom dauerte auch nach 14.00 Uhr noch an. Abschliessende Zahlen lagen noch nicht vor. Bei der Polizei angemeldet waren 10 000 Teilnehmer – mehr wurden für möglich gehalten. Von der Bühne wurde zu Beginn eine Zahl von 50 000 Menschen genannt.

Unter dem Motto «Aufstand für Frieden» hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer zu der Demonstration aufgerufen, die das Publikum am Nachmittag zunächst auf der Bühne begrüssten. Die beiden hatten vor zwei Wochen ein «Manifest für Frieden» veröffentlicht, in dem sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auffordern, «die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen». Die Frauenrechtlerin und die Linken-Politikerin rufen darin zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland auf. Kritiker hatten Wagenknecht und Schwarzer vorgeworfen, ihr Text sei «naiv».