Bundesfinanzen Kritik bestärkt Leiter der Expertengruppe bei den Sparmassnahmen

Der Leiter der Expertengruppe für Sparvorschläge des Bundes sieht sich durch die Kritik in seiner Arbeit bestätigt. Die Kritik aus allen Lagern zeige, dass die Vorschläge relativ ausgewogen seien, sagte Serge Gaillard in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Wie viele der über 60 Empfehlungen tatsächlich umgesetzt werden, kann Gaillard nicht abschätzen. «Aber es ist möglich, dass noch bessere Vorschläge auf den Tisch kommen», sagte der ehemalige Chef der Finanzverwaltung im am Sonntag publizierten Interview.

Ihn habe Kritik von links bis rechts, von Zentrumskantonen und peripheren Regionen erreicht. «Mit Sparen schafft man sich keine Freunde», so Gaillard.

Die Expertengruppe habe über 300 einzelne Kredite überprüft. Die gute Nachricht sei: «Der Bund macht vieles vernünftig, viele Ausgaben sind gut begründet und wirksam», sagte Gaillard. Die Vorschläge zeigten auch, dass die Schweiz sparen könne, «ohne, dass die Welt untergeht».

Der am Donnerstag von einer Expertengruppe vorgestellte Bericht zur Situation der Bundesfinanzen ortete potenzielle Einsparungen im Umfang von bis zu 5 Milliarden Franken ab dem Jahr 2030.

FDP und SVP begrüssten ihn, SP und Grüne lehnten ihn ab. Die Konferenz der Kantonsregierungen warnte vor einer vorschnellen Lastenverschiebungen zu den Kantonen.

In den nächsten Tagen werden Runde Tische mit Kantonen, politischen Parteien und Sozialpartnern einberufen. Ende September soll das weitere Vorgehen festgelegt werden. Voraussichtlich im Januar wird der Bundesrat zu den definierten Massnahmen eine ordentliche Vernehmlassung durchführen. Darüber entscheiden wird das Parlament.

sifr, sda