Kroatien Kroaten demonstrieren gegen Korruption

Tausende Kroaten haben in der Hauptstadt Zagreb gegen die ihrer Meinung nach von der Regierung geförderte Korruption demonstriert. Den Zorn hatte die jüngste Besetzung des Amts des obersten Staatsanwalts mit dem umstrittenen Juristen Ivan Turudic erregt. Der bürgerliche Ministerpräsident Andrej Plenkovic (HDZ) hatte dessen Wahl im Parlament durchgesetzt.

Keystone-SDA

17.02.2024, 13:10

SDA

Der Platz vor dem Amtssitz Plenkovics sowie angrenzende Strassen waren voller Menschen, wie kroatische Medien meldeten. Zu dem Protest hatten elf Parlamentsparteien der linksliberalen Opposition aufgerufen.

Nach seinem Amtsantritt hatte Turudic für Empörung gesorgt mit dem Signal, dass er nicht mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) zusammenarbeiten wolle. Kroatien brauche keine EPPO-Vertretung, sagte er im Fernsehen.

Die seit 2021 arbeitende EPPO soll länderübergreifend zu Straftaten zum Nachteil der EU-Finanzinteressen ermitteln. 22 EU-Staaten, darunter Kroatien, sind Mitglied. Rechtspopulistisch regierte Länder, wie etwa Ungarn, lehnen einen Beitritt ab.

Vor zehn Tagen hatte Kroatiens Parlament Turudic zum obersten Staatsanwalt gewählt, der bis dahin Richter am obersten Strafgerichtshof war. Schon zu diesem Zeitpunkt standen schwere Vorwürfe gegen ihn im Raum: Er hatte mit einer unter Korruptionsverdacht stehenden Politikerin der regierenden Partei HDZ bis zu deren Verhaftung 2020 in engem Kontakt gestanden. Dies belegen hunderte Textnachrichten zwischen den beiden aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, die im vorigen Jahr publik geworden waren. Ferner räumte Turudic ein, mit dem in Kroatien wegen Korruption verurteilten Ex-Trainer von Dinamo Zagreb und früheren Bundesliga-Profi Zoran Mamic befreundet zu sein. Mamic hat sich durch Flucht nach Bosnien-Herzegowina seiner Gefängnisstrafe entzogen.