Kurioser TweetTrump Jr. traf Russen wegen Informationen über Clinton
AP
6.8.2018
Einmal mehr lässt der US-Präsident etliche Twitter-Attacken auf Medien und Sonderermittler Robert Mueller los. Ein Tweet über ein in der Russland-Affäre zentrales Treffen im Trump Tower 2016 lässt aber aufmerken.
US-Präsident Donald Trump hat sich mit Aussagen über eine in der Russland-Affäre bedeutsame Zusammenkunft im Trump Tower im Juni 2016 in Widersprüche verstrickt. Am Sonntag räumte er auf Twitter ein, dass sein Sohn Donald Jr. sich damals mit einer dem Kreml nahe stehenden Anwältin Natalia Wesselnizkaja getroffen habe, um an kompromittierende Informationen über seinen politischen Gegner zu kommen. Gemeint war damit wohl Trumps demokratische Herausforderin Hillary Clinton.
Fake News reporting, a complete fabrication, that I am concerned about the meeting my wonderful son, Donald, had in Trump Tower. This was a meeting to get information on an opponent, totally legal and done all the time in politics - and it went nowhere. I did not know about it!
Noch vor 13 Monaten hatte Trump allerdings eine völlig anderen Anlass für das Treffen im New Yorker Trump Tower genannt. In einer vom US-Präsidenten diktierten, aber unter den Namen von Donald Trump Jr. verbreiteten Stellungnahme hiess es: «Wir diskutierten vor allem über ein Programm zur Adoption russischer Kinder, das vor Jahren wirksam und bei amerikanischen Familien beliebt war.»
Trumps widersprüchliche Äusserung kam mit einer Serie aggressiver Tweets, die er am Sonntag von seinem Golfclub in New Jersey aus absetzte. Es ging um zwei seiner bevorzugten Zielscheiben: Die Nachrichtenmedien und die laufende Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zu einer russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 sowie eine mögliche Verwicklung von Trumps Wahlkampfteam. Besonders erbost zeigte sich der Präsident über Berichte, wonach ihm das besagte Treffen im Trump Tower, an dem neben seinem Sohn auch hohe Wahlkampfhelfer teilnahmen, Sorge bereite.
Enthüllung durch E-Mails
«Fake News berichten ein völliges Lügenmärchen, dass ich beunruhigt über das Treffen bin, das mein wunderbarer Sohn, Donald, im Trump Tower hatte», schrieb er. «Das war ein Treffen, um Information über einen Gegner zu bekommen, was total legal ist und in der Politik die ganze Zeit gemacht wird - und es hat zu nichts geführt. Ich wusste davon nicht!»
Enthüllt wurde das Treffen durch E-Mails, die der älteste Sohn des US-Präsidenten und eine Mittelsperson der russischen Regierung austauschten. Die Begegnung im Trump Tower ist längst ein zentrales Element von Muellers Ermittlungen.
Doch versuchten der Präsident und dessen Anwälte, die Wichtigkeit des Treffens herunterzuspielen. In die Offensive gehen sie zudem mit einer neuen Argumentationslinie: Selbst wenn das Treffen im Trump Tower zum Ziel gehabt habe, schädliche Informationen zu sammeln, gab es letztlich kein Material und zu «geheimen Absprachen» sei es auch nicht gekommen. «Die Frage ist, gegen welches Gesetz, Statut oder Regel oder Regulierung verstossen worden ist, und niemand hat auf so etwas hingedeutet», sagte Jay Sekulow, einer von Trumps Anwälten, in der vom Sender ABC ausgestrahlten Show «This Week».
Rechtsexperten wiesen aber darauf hin, dass Strafverfahren durchaus möglich seien - etwa wegen Verschwörung gegen die USA und Beihilfe und Anstiftung dazu. Laut drei Gewährspersonen im Weissen Haus soll Trump trotz seines Dementis auf Twitter die Sorge umtreiben, dass sein Sohn sich juristisch angreifbar gemacht habe - auch wenn er weiter glaube, dass dieser nichts Unrechtes getan habe.
Scharfe Kritik von den Demokarten
Scharfe Kritik an der jüngsten Einlassung zum Treffen im Trump Tower kam zudem von den Demokraten. «Die Russen boten schädliche Infos über Ihren Gegner an. Ihre Kampagne akzeptierte. Und die Russen lieferten», twitterte der Abgeordnete Adam Schiff, ranghöchster Demokrat im Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus, an Trumps Adresse. «Dann führten Sie das Land über den Zweck des Treffens im Trump Tower in die Irre, als es herauskam. Nun sagen Sie, dass Sie vorab nichts davon wussten. Nichts davon ist normal oder glaubhaft.»
In Bedrängnis kommen könnte Trump nun durch seinen Ex-Anwalt Michael Cohen, der dafür bekannt war, für ihn Probleme aus dem Weg zu räumen. Gegen ihn wird ermittelt und zuletzt deutete er an, vor Staatsanwälten aussagen zu wollen, dass Trump doch früher über das Treffen im Trump Tower im Bilde gewesen sein soll als angenommen.
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Was passiert mit Tiktok in den USA? Ein Gesetz hat den Senat als zweite Kongresskammer passiert und soll – so der Plan – einen Eigentümer-Wechsel erzwingen.
Das Gesetz kommt jetzt auf den Tisch von Präsident Joe Biden. Der hat bereits ankündigt, dass er es unterschreiben wird.
Der in China ansässige Bytedance-Konzern hätte danach maximal ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen. Ansonsten soll die App aus amerikanischen App-Stores verbannt werden.
Unklar ist aber immer noch, ob das Vorhaben vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine früheren Verbotsdrohung ist dort gescheitert.
Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse.
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