Europa Kurz pocht auf Befristung der EU-Wirtschaftshilfen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz besteht auf einer zeitlichen Befristung der EU-Coronahilfen. Sein Land werde einem Wiederaufbauplan nur zustimmen, wenn er zeitlich befristet und als einmalige Nothilfe gedacht sei, sagte der konservative Politiker dem Magazin «Der Spiegel».

Allen Versuchen, eine «komplette Vergemeinschaftung» von Schulden zu erreichen, werde sich Österreich widersetzen. Kurz fügte hinzu: «Wir vertreten im Übrigen nur das, was noch vor wenigen Wochen auch die deutsche Position war.»

Der 750-Milliarden-Wiederaufbauplan der EU-Kommission sieht vor, 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise zu vergeben. Finanziert werden soll das Programm über Schulden, die die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten aufnehmen und dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückzahlen will.

Kurz sagte, über das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten müsse noch verhandelt werden. «Klar ist, dass wir erst am Beginn von langen Verhandlungen stehen und dass am Ende das Ergebnis für alle Mitgliedstaaten passen muss.»