Grossbritannien Labour-Partei will Politsystem verändern – House of Lords im Fokus

Die grösste britische Oppositionspartei Labour will das politische System im Vereinigten Königreich grundsätzlich und nachhaltig verändern.

Keystone-SDA

05.12.2022, 10:53

SDA

Ein Bericht des ehemaligen Premierministers Gordon Brown der Partei schlägt vor, die zweite Parlamentskammer – das House of Lords – durch eine demokratisch gewählte Vertretung zu ersetzen. Dessen Mitglieder werden bisher ernannt. Umfragen zufolge würde Labour die für 2024 geplante Parlamentswahl gewinnen und die Konservative Partei ablösen.

Parteichef Keir Starmer stellte sich am Montag hinter den Bericht. Geplant sei «die bisher grösste Machtübertragung von Westminster an die Briten», sagte Starmer. Zugleich betonte er, dass es sich um eine «Blaupause» handele, die nun diskutiert werden solle.

Ziel sei, das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, betont der Bericht. Dazu sollen unter anderem Nebenjobs für Abgeordnete verboten werden. Zudem ist eine Dezentralisierung der auf London fokussierten Politik vorgesehen, indem Behörden und ein Zehntel der Beamten in andere Städte verlegt werden. Wirtschaftlich schwache Regionen etwa in Nordengland sollen mehr Vollmachten erhalten. Die Rechte der einzelnen Landesteile sollen ausgeweitet werden, auch um Unabhängigkeitsbestrebungen wie in Schottland einzuhegen.

Am aufsehenerregendsten ist die Forderung nach einer radikalen Reform des House of Lords, dessen Mitglieder bisher ernannt werden. Das Oberhaus sei in dieser Form «unhaltbar», sagte Ex-Premier Brown. Mit Verweis auf umstrittene Ernennungen durch den ehemaligen Regierungschef Boris Johnson betonte er, es herrsche das Gefühl, viele seien nur Mitglieder wegen ihrer Beziehungen zur Konservativen Partei und nicht wegen ihrer Beiträge für die Gesellschaft. An die Stelle des House of Lords solle eine demokratisch gewählte Kammer rücken, die die Regionen und Landesteile repräsentiert.