Deutschland Lambrecht erstmals seit Kriegsbeginn in Ukraine – Waffen angekündigt

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist. In der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wurde die SPD-Politikerin am Samstag von ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow empfangen. Lambrecht sagte die Lieferung einer ersten Einheit des bereits versprochenen bodengestützten Luftabwehrsystems Iris-T SLM innerhalb weniger Tage zu. Selbst die Bundeswehr verfügt noch nicht über das hochmoderne System. Kurz vor dem zunächst aus Sicherheitsgründen geheim gehaltenen Besuch schlugen in Odessa nach ukrainischen Angaben in einem Industriegebiet zwei russische Iskanderraketen ein. Verletzt wurde niemand. Am Nachmittag musste Lambrecht selbst wegen eines Luftalarms zeitweise in einen Bunker.

Lambrecht inspiziert Gepard-Flugabwehrpanzer

Die Ministerin informierte sich im Hafen von Odessa über den Einsatz eines von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Flugabwehrpanzers vom Typ Gepard. Deutschland hat dem von Russland angegriffenen Land insgesamt 30 dieser Panzer inklusive etwa 6000 Schuss Munition geliefert. Das System helfe beim Schutz der «kritischen Infrastruktur», bei der Abwehr von russischen Luftangriffen, sagte sie im Getreidehafen. Von dort wird das ukrainische Getreide übers Schwarze Meer in die Welt exportiert, nachdem die Lieferungen lange von Russland blockiert worden waren. Lambrecht sprach auch mit der in Deutschland ausgebildeten Gepard-Mannschaft.

Ein geplanter Besuch in der rund 40 Kilometer von der Front gelegenen Stadt Mykolajiw musste aus Sicherheitsgründen wegen drohender russischer Raketen- und Artillerie-Angriffe abgesagt werden. In dem Gebiet wollte Lambrecht ursprünglich zusammen mit Resnikow ebenfalls Waffenstellungen, Ausbildungseinrichtungen und Aktivitäten zur Minenräumung besichtigen.

Ministerin muss bei Luftalarm in Schutzbunker

Wegen eines Luftalarms, der 45 Minuten dauerte, musste die 57-Jährige am Nachmittag in einem Bunker Schutz suchen. Resnikow sagte, die Russen hätten eine Kalibr-Rakete abgeschossen, höchstwahrscheinlich von einem Schiff aus. Im Bunker warb er für die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen. Die SPD-Politikerin sagte, die Situation mache deutlich, wie wichtig die rasche Lieferung einer ersten Einheit des bodengestützten Luftabwehrsystems Iris-T SLM sei.

Lambrecht sprach von einer Lieferung in ein paar Tagen und lobte die ukrainische Mannschaft des Systems, die sie bei der Ausbildung in Deutschland getroffen habe. «Die Ukraine erlebt zurzeit unfassbar viele Luftangriffe, und deswegen ist es so wichtig, dass wir in Bezug auf Luftverteidigung noch mehr unterstützen», sagte die Ministerin und betonte: «Sie kann sich da auf uns verlassen.» Resnikow sagte, die Ukrainer würden so lange kämpfen, bis alle ihre Gebiete befreit seien – einschliesslich der schon von 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Lambrecht betonte bei der Besprechung mit Resnikow im Schutzbunker: «Brutalität darf keinen Erfolg haben.» Es sei wichtig, dass die EU geschlossen bei den Sanktionen bleibe. Es müsse auch über zusätzliche Sanktionen gesprochen werden. Verständnis zeigte die Ministerin für den Antrag der Ukraine, rasch in die Nato aufgenommen zu werden. Für ein solches Verfahren müssten aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. «Und ganz wichtig ist: Die Nato hat sich klar positioniert, wir werden keine Kriegspartei.»

Resnikow hatte seine Kollegin zunächst in einem Hotel direkt am Schwarzen Meer zum Mittagessen empfangen. Beide umarmten sich zur Begrüssung herzlich.

Gemeinsam mit Resnikow tauschte sie sich mit Kommandeuren über die Lage und den Einsatz von Militärtechnik aus, die von Deutschland geliefert wurde. Zudem nahm die Ministerin in einem Krankenhaus an der Auszeichnung verdienter Soldaten teil. Ein Exemplar der von der Ukraine geschätzten Panzerhaubitze 2000 bekam Lambrecht bei ihrem Besuch nicht zu Gesicht. Dafür besuchte die Ministerin in der Nähe von Odessa eine mit Bunkern befestigte Verteidigungsstellung. Dort wurde ihr unter anderem ein von den Russen erbeuteter Panzer vorgeführt.

Luftabwehrsystem Iris-T SLM soll noch im Oktober geliefert werden

Lambrecht sagte die rasche Lieferung einer Einheit des Luftabwehrsystems Iris-T SLM zu. Deutschland will der Ukraine zunächst vier der jeweils 140 Millionen Euro teuren Systeme zur Verfügung stellen. Die Finanzierung von drei weiteren Systemen ist gesichert. Eine Einheit besteht aus vier Fahrzeugen – einem Feuerleitgerät und drei Raketenwerfern. Es soll eine mittlere Grossstadt vor Angriffen aus der Luft schützen können. Das System ermöglicht dem deutschen Hersteller Diehl Defence zufolge Schutz vor Angriffen durch Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und ballistische Kurzstreckenraketen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) zufolge ist es das modernste Flugabwehrsystem, über das Deutschland verfügt.

Besuch unter dem Eindruck der russischen Scheinreferenden

Lambrecht besuchte die Ukraine unter dem Eindruck der völkerrechtswidrigen Annexion der russisch besetzten Teile der Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag Abkommen über den Beitritt der Gebiete zur Russischen Föderation unterzeichnet. International werden weder die inszenierten Scheinreferenden im Osten und Süden der Ukraine über einen Beitritt der Regionen zu Russland noch die Annexion der besetzten Gebiete anerkannt.

Lambrecht sagt Moldau militärische Unterstützung zu

Am Vormittag hatte Lambrecht der kleinen ukrainischen Nachbarrepublik Moldau weitere Unterstützung bei der Ausrüstung und Ausbildung der Armee zugesagt. Unter anderem gehe es dabei um die Beschaffung von Drohnen. Angesichts der Drohungen Putins mit dem Einsatz von Atomwaffen warnte die Ministerin vor einer Lähmung des Westens.

Zuletzt war Aussenministerin Baerbock in Kiew

Vor Lambrecht waren seit Kriegsbeginn mehrere andere Mitglieder der Bundesregierung in die Hauptstadt Kiew und andere Teile des Landes gereist. In Odessa war vor ihr Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) im Juni gewesen. Zuletzt war vor drei Wochen Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew – sie war schon Mitte Mai als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn dort gewesen.

Kanzler Scholz hatte Kiew Mitte Juni gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis besucht. Die vier Staats- und Regierungschefs ebneten dort den Weg für den EU-Kandidatenstatus der Ukraine. Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben die Ukraine in den letzten Monaten besucht. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) waren ebenfalls bereits dort.

Diskussion um Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern

Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard-2 und Schützenpanzer. Solche Panzer könnten der Ukraine bei Vorstössen und der Rückeroberung von Gebieten nutzen. Bisher hat aber kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert. Scholz betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde. Lambrecht bestätigte diese Linie. Deutschland wolle sich auf die Bereitstellung von Luftabwehrsystemen und Artillerie konzentrieren, hatte Scholz vor kurzem gesagt. Die Bundesregierung hat der Ukraine bisher Waffen im Wert von 734 Millionen Euro geliefert.