Polen Landesweite Proteste für freie Gerichte

Landesweite Proteste für freie Gerichte

Auch in Danzig gingen viele Menschen auf die Strasse, um gegen die Justizreform der polnischen Regierungspartei PiS zu protestieren.

Bild: KEYSTONE/EPA/js cs

Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Warschau. Sie pochen auf eine unabhängige Justiz in Polen.

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Landesweite Proteste für freie Gerichte

Auch in Danzig gingen viele Menschen auf die Strasse, um gegen die Justizreform der polnischen Regierungspartei PiS zu protestieren.

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Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Warschau. Sie pochen auf eine unabhängige Justiz in Polen.

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Tausende Polen haben am Mittwoch gegen die von der nationalkonservativen Regierung geplante Justizreform demonstriert. In rund hundert Städten versammelten sich die Menschen am Abend und forderten eine unabhängige Justiz.

«Freie Gerichte» und «Wir werden siegen» riefen die Menschen, die sich am Mittwochabend vor dem Gebäude des Parlaments in Warschau versammelt hatten. Gegner der Regierungspartei PiS und Richterverbände sprechen von einem Maulkorb-Erlass. «Das geht einfach zu weit.

Und alle Vergleiche, die die PiS zu angeblich ähnlichen Regelungen in Westeuropa zieht, stimmen nicht», sagte eine Demonstrantin auf der Kundgebung in Warschau.

Zu den Protesten aufgerufen hatte das «Komitee zur Verteidigung der Demokratie» – ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen, Menschenrechtsaktivisten und Richterorganisationen. Auch die grösste Oppositionspartei, die liberalkonservative Bürgerplattform (PO), unterstützte den Aufruf.

Laut Nachrichtenagentur PAP demonstrierten in Krakau 2500 Menschen, in Posen (Poznan) waren es laut Polizei 1500. Angaben zur Zahl der Demonstranten in Warschau gab es zunächst weder von der Polizei noch von den Veranstaltern.

EU-Mitgliedschaft in Gefahr?

Eine Umsetzung der Reform könnte nach Ansicht des Obersten Gerichts die EU-Mitgliedschaft des Landes gefährden. Die EU hat die geplante Justizreform bereits als unzulässigen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz kritisiert.

Die von der polnischen Regierungspartei PiS verfolgte Justizreform sieht unter anderem vor, dass Richter ihres Amtes enthoben werden können, wenn sie «politischen Aktivitäten» nachgehen oder sich in einer Art und Weise verhalten, die der «Funktionsweise des Justizsystems schaden» würde.

Die PiS gibt an, mit der Justizreform gegen Korruption vorgehen zu wollen. Kritiker sehen darin jedoch den Versuch, die Justiz zu knebeln.

Die PiS will bereits am Donnerstag in erster Lesung über die Novelle beraten. Die Organisatoren der Demonstration kündigten an, die Proteste würden am Donnerstagmorgen fortgeführt.