Ukraine-Übersicht Schweiz bestellt russischen Botschafter ein +++ Stoltenberg in Kiew

«Du bist doch ein Mann!» – Moskau wirbt Kämpfer für Krieg

Angesichts schwerer Verluste bei seinem Krieg gegen die Ukraine wirbt Russlands Verteidigungsministerium nun mit einem aufwendig produzierten Video um Kämpfer für die Gefechte im Nachbarland.

20.04.2023

Nato-Generalsekretär Stoltenberg besucht überraschend Kiew. Unterdessen bestellt die Schweiz den russischen Botschafter ein. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Mit Blick auf den Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Ukraine hat Russland sein Kriegsziel bekräftigt, eine Aufnahme des Nachbarlandes in das Militärbündnis zu verhindern. Eine mögliche Nato-Mitgliedschaft wäre eine Bedrohung, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war am Donnerstag überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Unterdessen hat die Ukraine nach Angaben des Generalstabs in Kiew erneut zahlreiche russische Drohnenangriffe abgewehrt. Das Land kann mit 14 weiteren Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A4 aus Dänemark und den Niederlanden rechnen.

Aussendepartement bestellt russischen Botschafter ein

Das Aussendepartement (EDA) hat am Donnerstag den russischen Botschafter in der Schweiz einbestellt. Dieser hatte einen Journalisten der «NZZ» im Zusammenhang mit dessen Berichterstattung über die russische Aggression gegen die Ukraine bedroht, wie das EDA mitteilte.

Der russische Botschafter, Sergej Garmonin, habe dem Journalisten der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) mit rechtlichen Massnahmen in Russland gedroht, teilte das EDA am Donnerstag mit. Dem russischen Botschafter sei mitgeteilt worden, dass die Äusserungen inakzeptabel seien und diese Art der Einschüchterung von Medienschaffenden nicht toleriert werde.

Nato-Chef sichert Ukraine Hilfe «so lange wie nötig» zu

Bei seinem ersten Besuch in der Ukraine seit dem russischen Einmarsch sicherte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Kiew die Hilfe des Militärbündnisses «so lange wie nötig» zu. «Der Ukraine steht ein Platz in der Nato zu», sagte der 64-Jährige auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Kiew. Dem Generalsekretär zufolge haben die Nato-Staaten seit Kriegsbeginn mehr als 150 Milliarden Euro an Hilfe bereitgestellt. Vermutlich direkt aus der Ukraine wird Stoltenberg zu einem Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine reisen. Dieses wird an diesem Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz organisiert.

Moskau betont Gefahr eines Nato-Beitritts der Ukraine

Moskau reagierte mit scharfer Kritik auf den Besuch und die Pläne zum Nato-Beitritt. Der wäre «eine ernste, bedeutende Gefahr für unser Land, für seine Sicherheit», sagte Kremlsprecher Peskow. Russland wirft den Nato-Staaten vor, sich immer tiefer in den Krieg hineinziehen zu lassen. Die russische Führung stellt den Krieg längst als einen globalen Konflikt mit dem Westen insgesamt dar - und versucht so, Männer für den Fronteinsatz zu gewinnen. Eine genaue zeitliche Perspektive für den Nato-Beitritt der Ukraine gibt es bislang nicht. Eine Aufnahme der Ukraine in Kriegszeiten schloss Stoltenberg bisher indirekt aus.

Ukraine schiesst zahlreiche Drohnen ab

Die Ukraine wehrte nach Angaben des Generalstabs in Kiew erneut zahlreiche russische Drohnenangriffe ab. Binnen 24 Stunden seien 21 von 26 iranischen «Kamikaze-Drohnen» vom Typ Shahed-136 abgeschossen worden, hiess es am Donnerstagmorgen in Kiew. Zudem meldeten die ukrainischen Streitkräfte 55 russische Bodenangriffe, denen standgehalten worden sei. Die Gefechte konzentrierten sich demnach auf das ostukrainische Gebiet Donezk, wo auch die heftig umkämpfte Stadt Bachmut liegt.

Zuletzt hatten das russische Verteidigungsministerium und die Privatarmee Wagner mitgeteilt, immer mehr Stadtteile Bachmuts unter ihre Kontrolle zu bringen. Der ukrainische Generalstab teilte nun mit, dass die russischen Verluste dort sehr hoch seien. Gründe dafür seien das Fehlen von Munition und eine schlechte Kampfmoral.

Dänemark und Niederlande wollen Leopard-Panzer an Kiew liefern

Dänemark und die Niederlande wollen der Ukraine zusammen 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 zur Verfügung stellen. Die beiden Nachbarländer Deutschlands wollen das am Freitag bei einem Treffen in Ramstein ankündigen, wie sie am Donnerstag mitteilten. Es handelt sich demnach nicht um Panzer aus den eigenen Beständen, sondern um solche, die aus dem Vorrat der deutschen Industrie eingekauft, generalüberholt und dann an die Ukraine gespendet werden. Geliefert werden können sie den Angaben zufolge ab Anfang 2024. Die Kosten der beiden Länder dafür belaufen sich demnach auf insgesamt 165 Millionen Euro. Die Niederlande wollen sich zudem an zwei Initiativen zur Beschaffung von Artilleriemunition beteiligen.

Russland wirbt mit Video um Kämpfer für Ukraine-Krieg

Angesichts schwerer Verluste beim Krieg gegen die Ukraine wirbt Russlands Verteidigungsministerium nun mit einem aufwendig produzierten Video um Kämpfer für die Gefechte im Nachbarland. Der Clip im Stil eines Actionfilms zeigt einen Wachmann in einem Supermarkt, einen Trainer im Fitnessstudio und einen Taxifahrer, die sich in Soldaten in Uniform verwandeln. Mit dem Video wird direkt hinterfragt, ob die Männer an der richtigen Stelle ihrem Land dienen. «Du bist doch ein Mann! Werde nun einer!» ist auf Russisch in dem 46-Sekunden-Clip zu lesen. «Diene mit einem Vertrag!», lautet die Aufforderung. Den Freiwilligen werden monatlich für den Fronteinsatz ein Sold ab 204'000 Rubel (rund 2200 Franken), eine ordentliche Ausbildung und Sozialleistungen versprochen.

London sieht Umstrukturierung russischer Verbände

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte sich das russische Militär in den besetzen Gebieten in der Ukraine neu aufgestellt haben. Als Anzeichen dafür sehen die Briten ihrem Lagebericht von Donnerstag zufolge eine Mitteilung des Kremls, in der kürzlich der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei regionalen Kampftruppen am Fluss Dnipro thematisiert wurde. Die Bezeichnung dieser Truppen als grössere, nach dem Dnipro benannte Einheit sei neu, hiess es vom britischen Verteidigungsministerium. Zu Beginn des Krieges seien die regionalen Kampftruppen nach ihren Heimatbezirken in Russland benannt gewesen. Dass es nun mutmasslich eine neue russische Dnipro-Kampfeinheit gebe, deute darauf hin, dass sich das Militär neu aufgestellt habe. Die Briten vermuten, dass schwere Verluste der Grund dafür sein könnten.

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21.48 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag

21.29 Uhr

Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich in Ramstein

Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, um über weitere Militärhilfen für Kiew abzustimmen. Es ist das elfte Treffen der Gruppe, die sich aus den Verteidigungsministern der Ukraine-Unterstützerländer zusammensetzt. Das erste Treffen im Ramstein-Format fand vor knapp einem Jahr statt. Wie schon bei den vorigen Zusammenkünften wird US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Debatte leiten.

Das deutsche Verteidigungsministerium sowie auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben angedeutet, dass die Luftverteidigung der Ukraine bei dem Treffen im Mittelpunkt stehen wird. Kiew fordert seit längerem die Lieferung moderner Kampfjets und von Langstreckenwaffen.

21.03 Uhr

Israel will Raketenabwehrsystem an Deutschland verkaufen

Deutschland und Israel haben in dieser Woche Gespräche über das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 geführt. Das israelische Verteidigungsministerium sprach in einer Mitteilung von «fortgeschrittenen Verhandlungen».

Arrow 3 ist ein System, das Langstreckenraketen ausserhalb der Atmosphäre abfangen soll. Deutschland hatte bereits zuvor sein Interesse an diesem System bekundet und dringt auf eine koordinierte europäische Luftverteidigung. Der Vorstandsvorsitzende des Arrow 3 produzierenden Unternehmens Israel Aerospace Industries, Boaz Levy, sagte: «Wir schätzen die Gelegenheit, unsere Fähigkeiten mit den Partnern und Verbündeten des Staates Israel zu teilen.»

Anfang des Monats hatte Israel bereits angekündigt, ein weiteres Raketenabwehrsystem an Finnland zu verkaufen. Das Geschäft umfasst rund 350 Millionen Dollar. Usi Rubin, der ehemalige Direktor des israelischen Raketenabwehrprogramms, sagte, dass Israel womöglich weitere Raketenabwehrsysteme an Europa verkaufen werde. Der Kontinent habe erkannt, dass er sich gegen den «grossen bösen Bären» Russland verteidigen müsse.

20.20 Uhr

Henkel verkauft Russland-Geschäft für 590 Millionen Franken

Der Konsumgüterkonzern Henkel hat einen Käufer für sein Russland-Geschäft gefunden. Die Aktivitäten würden an ein Konsortium aus lokalen Finanzinvestoren veräussert, teilte das Unternehmen in Düsseldorf mit. Der Preis liege bei umgerechnet rund 600 Millionen Euro (rund 590 Millionen Franken). Zu dem Konsortium gehörten Unternehmen wie Augment Investments, Kismet Capital Group und Elbrus Services. Henkel betonte, dass die Käufer keinen EU- oder US-Sanktionen unterlägen. Sie verfügten zudem über langjährige Geschäftsbeziehungen in westlichen Ländern.

Die zuständigen Behörden haben der Transaktion den Angaben zufolge bereits zugestimmt. Der Abschluss steht hingegen noch aus. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte Henkel im April 2022 beschlossen, sich aus dem Land zurückzuziehen.

19.28 Uhr

Estland kündigt weitere Militärhilfe für Ukraine an

Estland hat vor den Gesprächen in Ramstein über westliche Militärhilfe für die Ukraine die Lieferung von weiteren Waffen an das von Russland angegriffene Land angekündigt. Das Hilfspaket umfasse Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter, teilte das Verteidigungsministerium in Tallinn mit. Dies sei Estlands Beitrag zu einem Abkommen der EU-Staaten, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Weiter will das baltische EU- und Nato-Land Nachtsichtgeräte und Munition für Handfeuerwaffen an Kiew übergeben.

Die Ukraine wehrt sich seit knapp 14 Monaten gegen Russlands Angriffe und Besatzung und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Am Freitag beraten die westlichen Alliierten im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Hilfen.

19.03 Uhr

Litauens Parlament überstimmt Präsidentenveto gegen Sanktionsgesetz

Litauens Parlament hat ein Präsidentenveto gegen das Sondergesetz zu nationalen Sanktionen für russische und belarussische Bürger überstimmt. In der Volksvertretung Seimas in Vilnius stimmte eine Mehrheit der 141 Abgeordneten dafür, das Gesetz ohne die von Staatschef Gitanas Nauseda vorgeschlagenen Änderungen zu verabschieden. Das Parlament hatte die Regelung Anfang April als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen. Es sieht Sanktionen für Russen und Belarussen vor, die aber nicht in gleichem Masse für die Bürger beider Länder gelten sollten. Dies hatte Nauseda moniert.

Das Gesetz sieht Beschränkungen für Russen und Belarussen vor, litauische Visa zu erhalten oder ukrainische Griwna einzuführen. Für Russen gelten zusätzliche Regeln bei der Einreise nach Litauen und dem Erwerb von Immobilien im Land. Die Regelung soll am 3. Mai in Kraft treten und zunächst für ein Jahr gültig sein.

Nauseda hatte sein Veto damit begründet, dass es aus Sicht der nationalen Sicherheit Litauens keine Grundlage für eine unterschiedliche Bewertung gebe. Russen und Belarussen sollten den gleichen Sanktionen unterliegen. Über den Vorschlag gab es in der Regierung und der Opposition unterschiedliche Ansichten. Die im Exil in Litauen lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja plädierte für leichtere Einschränkungen für Belarussen.

Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands engen Verbündeten Belarus. Russlands Invasion in die Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.

18.48 Uhr

Putin setzt Gouverneur in Sibirien ab

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Gouverneur der Region Krasnojarsk in Sibirien, Alexander Uss, abgesetzt. Zum Nachfolger ernannte der Kremlchef in Moskau Michail Kotjukow. «Ich bin sicher, dass die Geschäftsübergabe sachlich und kameradschaftlich verläuft», sagte Putin in einer Videoschalte. Der bisherige Gouverneur war seit 2018 im Amt. Der 68-Jährige hat nach eigenen Angaben ein Angebot, in die nationale Politik zu gehen. Im Herbst sollen Neuwahlen für den Gouverneursposten stattfinden.

Kürzlich hatte der Sohn des bisherigen Gouverneurs, Artjom Uss, international Schlagzeilen gemacht. Der Geschäftsmann wurde Ende März in Italien verhaftet und in Hausarrest genommen, weil er die westlichen Sanktionen gegen Russland infolge des Kriegs gegen die Ukraine umgangen haben soll. Dann floh er jedoch und tauchte in Moskau wieder auf. Vermutet wird, dass ihm die russischen Geheimdienste dabei geholfen haben.

Putin lobte den scheidenden Gouverneur für seine Verdienste um die Region Krasnojarsk. Medienberichten zufolge soll Alexander Uss später als Senator für die Region Krasnojarsk ins Oberhaus des russischen Parlaments wechseln, den Föderationsrat. Gegen seinen Sohn war im Herbst in Russland ein Verfahren wegen Geldwäsche eröffnet worden. Am Donnerstag verschwand der Fahndungsaufruf nach Medienberichten aus der Datenbank des russischen Innenministeriums.

18.15 Uhr

Italien versucht Vermögen von geflohenem russischem Gouverneurssohn einzufrieren

Italien will das Vermögen eines russischen Gouverneurssohns einfrieren, der auf Antrag der USA festgenommen worden war, später aber fliehen konnte. Es werde geprüft, ob es möglich sei, Artjom Uss «auf die Liste russischer Bürger zu setzen, deren Vermögen eingefroren werden können», sagte Justizminister Carlo Nordio im Parlament. «Schauen wir, ob wir ihn bei seinem Guthaben packen können», fügte er hinzu.

Uss, Sohn des Gouverneurs der sibirischen Region Krasnojarsk, war im Oktober auf Antrag der USA in Italien festgenommen worden. Die US-Justiz wirft ihm und vier weiteren Russen vor, US-Technologie illegal an russische Rüstungsunternehmen verkauft zu haben. Obwohl er eine elektronische Fussfessel trug, verschwand Uss Ende März aus seiner Mailänder Wohnung, in der er unter Hausarrest stand. Einen Tag zuvor hatte ein italienisches Gericht einem Auslieferungsgesuch der USA stattgegeben.

Nordio sagte, er habe ein Disziplinarverfahren gegen die Richter am Mailänder Berufungsgericht eingeleitet, die Uss' Transfer aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest genehmigt hatten. Die USA hatten zuvor gewarnt, dass bei dem gut vernetzten und wohlhabenden Uss Fluchtgefahr besetehe.

Am 4. April verkündete Uss, er sei zurück in Russland, machte aber keine Angaben zu den Umständen seiner Flucht.

17.52 Uhr

Aussendepartement bestellt russischen Botschafter ein wegen Angriff auf NZZ

Das Aussendepartement (EDA) hat den russischen Botschafter in der Schweiz einbestellt. Dieser hatte einen Journalisten der NZZ im Zusammenhang mit dessen Berichterstattung über die russische Aggression gegen die Ukraine bedroht, wie das EDA mitteilte.

Der russische Botschafter, Sergej Garmonin, habe dem Journalisten der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) mit rechtlichen Massnahmen in Russland gedroht, teilte das EDA mit. Dem russischen Botschafter sei mitgeteilt worden, dass die Äusserungen inakzeptabel seien und diese Art der Einschüchterung von Medienschaffenden nicht toleriert werde.

Das EDA habe daran erinnert, dass die Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit sowie die Medienfreiheit durch die Bundesverfassung garantiert werden. Medienschaffende müssten ihre für eine funktionierende Demokratie essentielle Arbeit ohne Einschüchterung und Angst ausüben können.

Die Mediengewerkschaft Impressum verurteilte in einer Mitteilung die Anschuldigungen der russischen Botschaft an die Adresse des NZZ-Journalisten Ivo Mijnssen.

16.16 Uhr

Ukrainische Staatsverschuldung steigt auf 79 Prozent des BIP

Der kriegsbedingte Wirtschaftseinbruch und neue Kredite haben die ukrainische Staatsverschuldung im vergangenen Jahr auf fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Konkret seien die staatlichen sowie die vom Staat garantierten Schulden von 48,9 Prozent im Vorkriegsjahr 2021 auf 78,5 Prozent gestiegen, teilte das Finanzministerium in Kiew am Donnerstag auf Twitter mit.

Die direkten Staatsschulden im In- und Ausland seien zwar nur von 79 auf 92 Milliarden Euro gestiegen, hiess es weiter. Zugleich aber war die ukrainische Wirtschaft nach dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr massiv eingebrochen. Die Wirtschaftsleistung des angegriffenen osteuropäischen Landes wurde für das ganze Jahr 2022 vom Ministerium nun mit umgerechnet rund 146 Milliarden Euro beziffert – was in etwa mit Sachsen oder Hamburg vergleichbar ist.

In the year 2022 Russian full scale invasion led to 🇺🇦’s nominal GDP drop to $161 billion and increase of Ukraine’s state debt to GDP ratio to 71.6% from 43.3% in 2021. State and state guaranteed debt increased by $13.4 billion to 78.5% of GDP as of end of 2022 from 48.9% in 2021 pic.twitter.com/x9eAxh6TZo

— MinFin UA (@ua_minfin) April 19, 2023

In der Europäischen Union gilt nach den sogenannten Maastricht-Kriterien ein Schuldenstand der öffentlichen Haushalte von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als solide.

Die Ukraine wehrt seit knapp 14 Monaten mit massiver westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Einschliesslich der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim sind derzeit fast 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets von russischen Truppen besetzt.

15.37 Uhr

Ungarn verbietet auch Einfuhr von Honig aus der Ukraine

Ungarn will ein Importverbot für weitere Lebensmittel aus der Ukraine verhängen, um die heimischen Landwirte zu schützen. Der Minister Gergely Gulyás sagte am Donnerstag, Honig und einige Fleischprodukte dürfen bis 30. Juni nicht aus der Ukraine eingeführt werden. Dies gilt auch für Getreide, Ölsaaten, Mehl und Speiseöl. Die Regierung wolle solche Einfuhren aus Drittländern kontrollieren, um sicherzustellen, dass sie nicht aus der Ukraine stammten.

Die ungarische Regierung beschrieb das am Samstag verkündete Einfuhrverbot als Reaktion auf ein Überangebot an ukrainischen Agrarerzeugnissen auf dem ungarischen Markt. Dies mache es den ungarischen Landwirten unmöglich, wettbewerbsfähig zu bleiben. Polen, die Slowakei und Bulgarien unternahmen in der vergangenen Woche ähnliche Schritte. Sie führten an, die Europäische Union habe die Zölle auf ukrainisches Getreide aufgehoben und damit den Landwirten geschadet.

Der ungarische Markt für landwirtschaftliche Produkte sei zerstört, sagte Gulyás in einer Pressekonferenz. «Wir sind froh, der Ukraine zu helfen, aber wir müssen klar sehen, dass Solidarität die ungarischen Landwirte, die ungarische Wirtschaft und vor allem die ungarische Landwirtschaft nicht ruinieren darf.» Er kündigte an, ukrainische Produkte könnten Ungarn weiterhin passieren. Die Lieferungen würden aber auf ihrem Weg durch das Land elektronisch verfolgt.

14.59 Uhr

Russischer Flotten-Kommandeur Awakjanz muss Posten räumen

Wenige Tage nach dem Ende einer Militärübung hat der Kommandeur der russischen Pazifikflotte seinen Posten räumen müssen. «Admiral Sergej Awakjanz ist derzeit im Urlaub mit anschliessender Entlassung in die Reserve», wurde die Flotte am Donnerstag übereinstimmend von Russlands staatlichen Nachrichtenagenturen zitiert. Unabhängige russische Medien wiesen auf die hohen Verluste hin, die eine Brigade der Flotte im Krieg in der Ukraine erlitten haben soll.

Offiziell lautete die Begründung, der vor Kurzem 65 Jahre alt gewordene Awakjanz habe die Altersobergrenze für einen Dienst in der russischen Armee erreicht. Allerdings gibt es hier auch andere Beispiele, Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow etwa, der die Truppen im Krieg als Kommandeur führt, ist bereits 67 Jahre alt.

Ein Nachfolger für Awakjanz, der seinen Posten seit 2012 innehatte, war zunächst nicht bekannt. In Awakjanz' letzten Diensttagen war in der vergangenen Woche die gesamte Pazifikflotte ohne vorherige Ankündigung in Alarm- und Gefechtsbereitschaft versetzt worden. Trainiert wurde auf Schiffen etwa unweit der Insel Sachalin sowie bei den südlichen Kurileninseln, um die es seit Jahrzehnten Streit mit Japan gibt.

14.03 Uhr

Stoltenberg: Nato will Ukraine-Beitritt im Juli diskutieren

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem überraschenden Besuch in Kiew angekündigt, den Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis beim Gipfel in Vilnius im Juli diskutieren zu wollen. «Die Zukunft der Ukraine ist in der euro-atlantischen Familie, die Zukunft der Ukraine ist in der Nato, alle Verbündeten sind sich da einig», sagte Stoltenberg am Donnerstag. Das Thema werde während des Gipfels im Juli «oben auf der Agenda» stehen.

Priorität der Militärallianz sei es sicherzustellen, dass die Ukraine sich im Krieg gegen Russland durchsetze, sagte der Nato-Chef während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser forderte seinerseits eine baldige Einladung seines Landes in die Nato. Angesichts der grossen Unterstützung unter den Mitgliedsländern für einen ukrainischen Beitritt, sei es «Zeit, die entsprechende Entscheidung zu treffen».

Selenskyj bat die Nato zudem, Kiew dabei zu helfen, den «Widerwillen» einiger Mitgliedsstaaten zu überwinden, bestimmte Waffen an die Ukraine zu liefern. Dabei gehe es um Langstreckenwaffen, moderne Flugzeuge, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge, erläuterte Selenskyj.

13.25 Uhr

Kreml: Nato-freie Ukraine bleibt Kriegsziel

Nach dem Eintreffen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Ukraine hat Russland sein Kriegsziel bekräftigt, eine Aufnahme des Nachbarlandes in das Militärbündnis zu verhindern. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag, dass Russland sich durch eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bedroht sehe. «Weil das andernfalls eine ernste, bedeutende Gefahr für unser Land, für seine Sicherheit mit sich bringt», sagte Peskow. Stoltenberg besuchte am Donnerstag erstmals seit Kriegsbeginn Kiew.

Russland hatte zu Beginn des Krieges vor fast 14 Monaten am 24. Februar 2022 auch erklärt, die Ukraine entmilitarisieren zu wollen. Der Westen versorgt das Land für seinen Verteidigungskampf gegen die russische Invasion mit Waffen und Munition. Russland hatte den Nato-Staaten vorgeworfen, sich immer tiefer in den Krieg hineinziehen zu lassen. Die russische Führung stellt den Krieg längst auch als einen globalen Konflikt mit dem Westen insgesamt dar – und versucht so, Männer für den Fronteinsatz zu gewinnen.

Kremlsprecher Peskow äusserte sich auch zu neuerlichen Behauptungen aus Kiew, dass Präsident Wladimir Putin einen Doppelgänger benutze. Das seien «ziemlich seltsame» Äusserungen. Konkret ging es diesmal um einen Frontbesuch Putins in den besetzten Gebieten Cherson und Luhansk in den vergangenen Tagen. «Das war nicht der echte Putin», behauptete am Mittwoch der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow. Der in Cherson gesichtete Putin sei «ein gewöhnliches Double gewesen, von denen es bekanntlich mehrere gibt».

Es gibt allerdings keinerlei Belege dafür, dass es tatsächlich einen Doppelgänger Putins bei offiziellen Terminen gibt. Tatsächlich hatte Putin auch einmal gesagt, dass ihm aus Sicherheitsgründen in der Vergangenheit die Nutzung eines Doubles bei offiziellen Terminen ans Herz gelegt worden sei. «Die Idee kam auf, aber ich habe auf Doppelgänger verzichtet», sagte er.

11.53 Uhr

Schweiz verhängt Sanktionen gegen Söldner-Gruppe Wagner

Die Schweiz weitet ihre Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auf die Söldner-Gruppe Wagner aus. Auch den Sanktionen unterstellt wird die russische Nachrichtenagentur RIA FAN, wegen regierungsfreundlicher Propaganda. Das teilte das Wirtschaftsdepartement WBF am Donnerstag mit.

Die Sanktionen treten laut WBF am heutigen Donnerstag ab 18.00 Uhr in Kraft. Die aktive Beteiligung der Wagner-Gruppe an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine ist der Grund für die nun von der Schweiz übernommenen Sanktion.

Die von Jewgeni Prigoschin geführte militärische Organisation diene als Instrument für die russische hybride Kriegführung, ihre Rechtsnatur sei unklar. Die Wagner-Gruppe sei Teil eines komplexen Netzwerks weltweit tätiger Unternehmen, so das WBF. Prigoschin selber steht bereits auf der Schweizer Sanktionenliste.

Die russische Nachrichtenagentur RIA FAN kommt wegen der Verbreitung von regierungsfreundlicher Propaganda und Desinformationen auf die Schweizer Sanktionenliste. Die Agentur gehört nach Angaben der Nachrichtenagentur DPA zur Patriot Media Group, deren Verwaltungsrat vom Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, geleitet wird.

11.07 Uhr

Dänemark und Niederlande liefern 14 Leopard-2-Panzer

Dänemark und die Niederlande wollen der Ukraine zusammen 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 zur Verfügung stellen. Das wollen die beiden Länder am Freitag bei einem Treffen in Ramstein ankündigen, wie sie am Donnerstag mitteilten. Es handelt sich demnach nicht um Panzer aus den eigenen Beständen der Staaten, sondern um welche, die aus dem Vorrat der deutschen Industrie eingekauft, generalüberholt und dann an die Ukraine gespendet werden. Geliefert werden können sie den Angaben zufolge ab Anfang 2024. Die Kosten der beiden Länder dafür belaufen sich demnach auf insgesamt 165 Millionen Euro.

Die Niederlande wollen sich zudem an zwei Initiativen zur Beschaffung von Artilleriemunition beteiligen. Zum einen geht es um eine EU-Initiative, zu der die Niederlande 130 Millionen Euro beisteuern. Ausserdem wird eine deutsche Initiative mit ebenfalls 130 Millionen Euro unterstützt. «Diese Kapazitäten werden die Ukraine weiter in die Lage versetzen, den Kampf zu führen, um Teile des Landes von russischer Besatzung zu befreien», erklärte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. «Die ukrainische und europäische Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden.»

10.07 Uhr 

Nato-Generalsekretär Stoltenberg überraschend in Kiew eingetroffen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist am Donnerstagmorgen zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Mehrere ukrainische Medien veröffentlichten Bilder des Chefs des Militärbündnisses im Zentrum Kiews. Unter anderem war er vor einer Gedenkstätte für getötete ukrainische Soldaten vor der Sankt-Michael-Kathedrale zu sehen.

Stoltenberg gilt seit Beginn des russischen Angriffskrieges als unermüdlicher Unterstützer der Ukraine und wirbt kontinuierlich für neue Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg traf in Kiew ein.

Er wurde am Morgen beim Gedenken an die gefallenen ukrainischen Soldaten auf dem Mykhailivska-Platz im Zentrum der Hauptstadt gesichtet. pic.twitter.com/x6b3ro31li

— Anna (@Anna_Lena2022) April 20, 2023

Bei einem Gipfeltreffen der östlichen Bündnisstaaten in Warschau hatte Stoltenberg sich jüngst dafür ausgesprochen, Russland ein für alle Mal seine Grenzen aufzuzeigen. «Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland weiter die europäische Sicherheit untergräbt», sagte der Norweger damals. Man müsse den «Kreislauf der russischen Aggression durchbrechen» und dafür sorgen, «dass sich die Geschichte nicht wiederholt».

10.03 Uhr

Schutz russischer Diplomaten bringt Berner Polizei an ihre Grenzen

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt auch Folgen bei der Kantonspolizei Bern: Sie stösst beim Schutz der russischen Vertretung an ihre Grenzen und hat Aufgaben des Botschaftsschutzes im Umfang von knapp 350’000 Franken bis Ende Jahr an die Sicherheitsfirma Protectas AG vergeben.

Wegen des Kriegs habe die Bundespolizei das Schutzniveau «stetig erhöht», sodass die Kantonspolizei «bedeutend mehr Personal einsetzen muss», so eine Polizeisprecherin zur «Berner Zeitung» und zum «Bund».

Die Kantonspolizei fordert deshalb auch Verstärkung von der Armee: Sie hat beim Verteidigungsdepartement um personelle Unterstützung ersucht. Vor rund zehn Jahren hatte der Nationalrat den Botschaftsschutz als zivile Aufgabe bezeichnet. Kämen nun wieder Armeeangehörige zum Einsatz, wäre dies ein Strategiewechsel. 

9.52 Uhr

London sieht Anzeichen für Umstrukturierung bei Russen

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte sich das russische Militär in den besetzen Gebieten in der Ukraine neu aufgestellt haben. Als Anzeichen dafür sehen die Briten ihrem Lagebericht von Donnerstag zufolge eine Mitteilung des Kreml, in der kürzlich der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei regionalen Kampftruppen am Fluss Dnipro thematisiert wurde. Die Bezeichnung dieser Truppen als grössere, nach dem Dnipro benannte Einheit sei neu, hiess es vom britischen Verteidigungsministerium.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 20 April 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/38VNt9DkLV

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/qMRRvjqvYw

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 20, 2023

Zu Beginn des Krieges seien die regionalen Kampftruppen nach ihren Heimatbezirken in Russland benannt gewesen. Dass es nun mutmasslich eine neue russische Dnipro-Kampfeinheit gebe, deute darauf hin, dass sich das Militär neu aufgestellt habe. Die Briten vermuten, dass der Grund dafür schwere Verluste sein könnten. Die Truppen am Dnipro seien wahrscheinlich damit beauftragt, den südlichen Teil des besetzten Gebiets zu verteidigen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

8.40 Uhr

Lichtblitz über Kiew stiftet Verwirrung

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat ein Lichtblitz über dem Himmel für Verwirrung gesorgt. Gegen 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) am Mittwoch sei «das Leuchten eines Flugobjekts am Himmel über Kiew» beobachtet worden, erklärte der Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, im Online-Dienst Telegram. Ein AFP-Journalist beobachtete einen Blitz am Himmel, dem kein Donner oder sonstiges Geräusch folgte. Popko erklärte, «ersten Informationen» zufolge sei der Absturz eines Satelliten der US-Raumfahrtbehörde Nasa dafür verantwortlich. Die Nasa selbst wies dies jedoch kurz darauf zurück.

Die Nasa hatte Anfang der Woche zwar angekündigt, dass der rund 300 Kilogramm Satellit Rhessi planmässig in die Erdatmosphäre eintreten sollte. Von der US-Raumfahrtbehörde hiess es jedoch in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Erklärung, dies sei zum Zeitpunkt der Beobachtung des Blitzes noch nicht geschehen. Der Absturz des Satelliten sei erst gegen 2.50 Uhr am Donnerstag geplant, am Mittwoch sei auch kein weiterer Satellit in die Atmosphäre eingetreten.

Update: NASA says not its satellite. Appears to have been a meteor falling over Kyiv last night. https://t.co/1M04sv8CmP

— Christopher Miller (@ChristopherJM) April 20, 2023

Die ukrainische Luftwaffe hatte in Zusammenhang mit dem Lichtblitz erklärt, dieser habe mit dem Absturz eines «Satelliten» oder «Meteoriten» zu tun. In Kiew wurde Militärverwaltungschef Popko zufolge die Luftabwehr aktiviert, ohne jedoch zu schiessen.

8.10 Uhr

Ukraine wehrt zahlreiche russische Drohnenangriffe ab

Die Ukraine hat nach Angaben des Generalstabs in Kiew erneut zahlreiche russische Drohnenangriffe abgewehrt. Innerhalb von 24 Stunden seien 21 von 26 iranischen «Kamikaze-Drohnen» vom Typ Shahed-136 abgeschossen worden, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstagmorgen in Kiew mit. Zudem meldeten die ukrainischen Streitkräfte 55 russische Bodenangriffe, denen standgehalten worden sei. Die Gefechte konzentrierten sich demnach auf das ostukrainische Gebiet Donezk, wo auch die heftig umkämpfte Stadt Bachmut liegt.

Zuletzt hatten das russische Verteidigungsministerium und die Privatarmee Wagner mitgeteilt, immer mehr Stadtteile von Bachmut unter ihre Kontrolle zu bringen. Der ukrainische Generalstab teilte nun mit, dass die russischen Verluste dort sehr hoch seien. Gründe dafür seien das Fehlen von Munition und eine schlechte Kampfmoral. Bachmut, das einmal 70'000 Einwohner hatte, ist seit Monaten umkämpft.

«Die schweren Kämpfe um Bachmut gehen weiter», teilte der Generalstab mit. Die Ukraine will die strategische wichtige Stadt, die inzwischen zerstört ist, nicht aufgeben, um einen weiteren Durchbruch der russischen Truppen ins Landesinnere zu verhindern.

Der russische Aggressor nehme auch bewohnte Ortschaften massiv unter Artilleriebeschuss, teilt der Stab in Kiew weiter mit. Es gebe Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung, ganze Wohnhäuser und andere Infrastruktur seien zerstört. Dutzende Orte waren demnach betroffen, darunter auch in den Gebieten Saporischschja und Cherson, die russische Truppen teils besetzt halten und komplett einnehmen wollen. Russlands Angriffskrieg hatte vor knapp 14 Monaten begonnen.

5.12 Uhr

Kiew bereitet laut Selenskyj neue Truppen für Fronteinsatz vor

Die Ukraine bereitet nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Truppen für den Fronteinsatz vor. Konkret handelt es sich dabei um Grenztruppen, die er am Mittwoch in Wolhynien im Dreiländereck der Ukraine mit Belarus und Polen besucht hatte. Schon jetzt sind Grenztruppen der Ukraine an den Fronten im Einsatz, unter anderem in der schwer umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine.

«Zusammen mit allen unseren Verteidigungs- und Sicherheitskräften kämpfen die Grenzsoldaten an der Front, auch in den schwierigsten Gebieten», sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Sie seien «echte Helden, die Hunderte und Aberhunderte von Kampfeinsätzen erfolgreich absolviert haben». «Wir bereiten auch neue Einheiten – Grenzschutzeinheiten – darauf vor, sich unseren aktiven Operationen anzuschliessen, sich der Bewegung anzuschliessen, die wir nach und nach entwickeln.»

5.02 Uhr

Kiew: Nur Putins Doppelgänger auf Frontbesuch

Nach Ansicht Kiews ist der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem angeblichen Frontbesuch in den besetzten Gebieten der Ukraine von einem Doppelgänger vertreten worden. «Das war nicht der echte Putin», behauptete am Mittwoch der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow, ohne Beweise im Fernsehen. Der in Cherson gesichtete Putin sei «ein gewöhnliches Double gewesen, von denen es bekanntlich mehrere gibt».

Nach Danilows Worten sei Putin «ein verängstigter Mann», und die Vorstellung, dass er sich zu einem Besuch der Front entschlossen habe, sei schlicht unmöglich. Nach Angaben des Kreml vom Dienstag hatte Putin sowohl die besetzten Gebiete der Region Cherson im Süden als auch Luhansk im Osten der Ukraine besucht und sich mit führenden Militärs getroffen. Der genaue Zeitpunkt des angeblichen Besuchs wurde vom Kreml nicht genannt. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

4.57 Uhr

Luftalarm in Kiew wegen mysteriösem Lichtschweif

Ein ungewöhnlicher Lichtschweif am nächtlichen Horizont über Kiew hat in der ukrainischen Hauptstadt für Luftalarm gesorgt. Kurz darauf teilte die Militärverwaltung der Stadt auf Telegram mit, dass möglicherweise ein in die Erdatmosphäre eingetretener, ausgedienter Satellit der Nasa für dieses Phänomen gesorgt hatte. «Es wurde ein Luftangriffsalarm ausgerufen, um Opfer durch auf den Boden fallende Trümmer zu vermeiden», hiess es. Die Flugabwehr sei nicht aktiv geworden.

Bei dem Satelliten handelt es sich möglicherweise um das Weltraumteleskop RHESSI, dessen Wiedereintritt in die Atmosphäre für die Nacht auf Donnerstag angekündigt war. Das Teleskop war im Februar 2002 ins All gebracht worden, die Mission endete im Oktober 2018.

4.41 Uhr

Lawrow zu Gesprächen in Nicaragua

Im Rahmen seiner Reise zur Stärkung der Beziehungen zu Lateinamerika ist der russische Aussenminister Sergej Lawrow in Nicaragua empfangen worden. Lawrow traf sich am Mittwoch in der Hauptstadt Managua mit dem autoritär regierenden Präsidenten Daniel Ortega und dessen Frau, der Vizepräsidentin Rosario Murillo. «Wir heissen ihn sehr herzlich willkommen als brüderliche Völker, als Völker, die an den Frieden glauben», sagte Murillo kurz vor dem Treffen.

Für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Regierung des mittelamerikanischen Landes immer wieder Zustimmung geäussert. Russland und Nicaragua seien für einen konstruktiven und respektvollen Dialog zwischen den Staaten und für eine multipolare Weltordnung, fügte Murillo in ihrer täglichen Audiobotschaft in den staatlichen Medien nach Lawrows Ankunft hinzu.

Am Abend (Ortszeit) reiste Lawrow nach Kuba weiter, wie die Aussenministerien Russlands und des sozialistischen Karibikstaates mitteilten. Seine Lateinamerikareise hatte in Brasilien und Venezuela begonnen. Angesichts der Isolierung und Sanktionen durch den Westen im Zuge des Ukraine-Krieges ist Moskau bestrebt, Allianzen in anderen Teilen der Welt zu schmieden. Venezuela, Kuba und Nicaragua sind langjährige Partner Russlands.

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