Russland Lawrow ruft zu Ende «russlandfeindlicher Hysterie» auf

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat nach seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken den Westen zum Ende der «russlandfeindlichen Hysterie» im Ukraine-Konflikt aufgerufen.

Russland bedrohe niemanden und überfalle kein Land, sagte Lawrow am Freitag bei einer Pressekonferenz in Genf. Er wies Befürchtungen des Westens zurück, dass ein Einmarsch in die Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte. Russland erwarte in der nächsten Woche von den USA eine schriftliche Antwort auf seine Vorschläge zu Sicherheitsgarantien, sagte Lawrow. Danach solle es weitere Gespräche auf Ebene der Aussenminister geben.

Russland sieht sich von der Nato in seiner Sicherheit bedroht und fordert ein Ende der Osterweiterung des Bündnisses. Lawrow kritisierte, dass eine «russophobe Minderheit» den Ton angebe. Der Minister betonte, dass die Sicherheit eines Landes in Europa nicht zum Schaden eines anderen Landes gewährleistet werden könne. Dieser Grundsatz sei in den Dokumenten zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) enthalten. Er habe Blinken aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, wie die USA diesen Grundsatz einhalten wollten.

Russland ist gegen eine Aufnahme der Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in die Nato, weil es sich dadurch bedroht sieht. Die Nato und die USA berufen sich darauf, dass ein Land selbst wählen dürfe, welchem Bündnis es sich anschliesse. Auch die Ukraine und Georgien hätten ein Anrecht auf Sicherheit. Lawrow bestätigte, dass er mit Blinken das Recht auf freie Bündniswahl diskutiert habe. Zugleich betonte er, Russland sei keine Bedrohung für das ukrainische Volk.

Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die USA und ihre westlichen Verbündeten verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen 100 000 russischen Soldaten ins Hinterland. Russland dagegen will schriftliche Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato.