Politik Lawrow sieht in China einen Partner gegen den Westen

Moskau und Peking wollen sich nach Angaben von Russlands Aussenminister Sergej Lawrow gemeinsam gegen die angebliche Hegemonialpolitik des Westens stemmen. Die Idee einer «doppelten Antwort» auf die gegen beide Länder betriebene Eindämmungspolitik stamme von seinem Kollegen Wang Yi.

Das sagte der russische Chefdiplomat am Dienstag auf der gemeinsamen Pressekonferenz in der chinesischen Hauptstadt. «Und mehr als einmal haben unsere Führer, Präsident (Wladimir) Putin und Staatschef Xi Jinping, Russlands und Chinas Entschlossenheit betont, sich allen Versuchen zu widersetzen, die Bildung einer multipolaren Welt und die lang überfälligen Prozesse der Demokratisierung und Gerechtigkeit zu bremsen.» Genau das würden die USA und ihre Verbündeten allerdings versuchen, behauptete Lawrow.

Der 74-Jährige betonte, dass die Beziehungen beider Länder auf einem Allzeithoch seien. Er bedankte sich für Chinas Unterstützung bei der Wiederwahl von Kremlchef Putin und beim Kampf gegen den Terror. Dieser werde fortgesetzt, sagte er mit Blick auf den blutigen Terroranschlag gegen die Konzerthalle Crocus City Hall bei Moskau.

Lawrow ist seit Montag in Peking zu Gast. Auf der Liste der Gesprächsthemen standen die Lage in der Asien-Pazifik-Region und die Zusammenarbeit beider Länder in internationalen Organisationen wie den UN, Brics und G20, wie die russische Seite vor Beginn der Reise mitgeteilt hatte. Lawrow und Wang Yi hatten sich zuletzt im Oktober ebenfalls in Peking getroffen, davor im September auch in Moskau.

Beobachtern zufolge galt Lawrows Treffen in Peking möglicherweise auch der Vorbereitung eines Besuchs Putins, der laut Medienberichten im Mai stattfinden könnte. China als erstes Reise-Ziel nach seiner Wiederwahl Mitte März anzusteuern, wäre ein deutliches Zeichen Putins für die enge Partnerschaft der beiden Staaten. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und die folgenden westlichen Sanktionen haben das Land international merklich isoliert.

Peking versucht, nach aussen eine neutrale Haltung in dem Konflikt zu wahren. Die Volksrepublik bemühte sich auch um eine Friedenslösung. Pekings Friedensplan stiess in der Ukraine allerdings auf Kritik. Zudem hatten die USA chinesische Firmen sanktioniert, die im Verdacht standen, Russland Güter zu liefern, die auch für den Krieg einsetzbar sind, sogenannte Dual-Use-Güter. US-Finanzministerin Janet Yellen drohte bei ihrem am Montag zu Ende gegangen China-Besuch erneut mit Konsequenzen. Chinas Aussenministerium wies die Vorwürfe zurück: «Relevante Länder sollten die normalen Beziehungen zwischen China und Russland nicht verleumden oder angreifen», sagte Sprecherin Mao Ning.