Italien Lega will mit Fünf Sternen regieren

Bei den Regierungsgesprächen in Italien hat sich der Chef der rechtspopulistischen Lega am Donnerstag bereit erklärt für eine Koalition mit der ebenfalls europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung.

Eine neue Regierung schliesse das Mitte-Rechts-Bündnis sowie die Fünf Sterne ein, alles andere seien "vorübergehende oder behelfsmässige Lösungen", sagte Lega-Chef Matteo Salvini nach den Beratungen bei Staatspräsident Sergio Mattarella in Rom.

Die Wahl am 4. März hatte zu einem Patt geführt: Gewinner waren das Mitte-Rechts-Bündnis aus Lega und der Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sowie die Fünf-Sterne-Bewegung, die stärkste Einzelpartei wurde.

Das Mitte-Rechts-Bündnis um Salvini und die Forza Italia von Berlusconi war mit 37 Prozent stärkste Allianz geworden. Stärkste Einzelkraft wurde mit knapp 33 Prozent aber die Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento Cinque Stelle/M5S) von Luigi Di Maio.

Lega wie auch Fünf Sterne - ohne Partner kann keiner von beiden regieren. Zuletzt beanspruchten sowohl Cinque Stelle als auch Lega das Recht, den Regierungschef zu stellen. Fünf-Sterne-Chef Di Maio hatte am Dienstag der Lega wie auch dem geschäftsführend weiterregierenden sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) unter Bedingungen eine Koalition in Aussicht gestellt.

PD-Chef Maurizio Martina sagte jedoch nach dem Gespräch mit Mattarella am Donnerstag, das schlechte Abschneiden bei der Parlamentswahl erlaube seiner Partei keine Regierungsbeteiligung. Der Mitte-Rechts-Block und die Fünf Sterne sollten eine Koalition bilden.

Berlusconi als Stolperstein

Di Maio hatte für ein Bündnis mit der Lega zur Bedingung gemacht, dass sich Berlusconi - traditionell spinnefeind mit den Cinque Stelle - vom Mitte-Rechts-Lager verabschiedet.

Doch Salvini ist nicht - oder noch nicht - bereit, den mittlerweile 81 Jahre alten Berlusconi fallen zu lassen. Und natürlich ist auch der Ex-"Cavaliere" selbst gegen solch einen Schritt.

Wie er sich jedoch genau eine künftige Regierung vorstellt, verriet Berlusconi nicht. Nur so viel: dass der Posten des Ministerpräsidenten an die Lega gehen müsse und seine Partei nicht bereit sei für eine Regierung mit "Populisten". Der Mailänder Milliardär hatte schon im Wahlkampf seine Verachtung für die Fünf-Sterne-Bewegung kundgetan.

Streit um die Regierungsspitze

Zwischen der Lega und den Fünf Sternen herrscht noch keine Harmonie: Denn sowohl Salvini als auch Di Maio beanspruchen den Posten des Regierungschefs. In einer Koalition mit den Cinque Stelle müsste jedoch Salvini die untergeordnete Rolle spielen, weil seine Partei weniger Stimmen erhalten hatte.

Auch bei den Inhalten könnte es schwierig werden. Zwar gelten beiden Parteien als europakritisch, die Fünf Sterne fahren aber eine wesentlich weichere Linie als die Lega. Vor allem beim Thema Mindesteinkommen, einer Herzensangelegenheit der Cinque Stelle, könnte es Ärger geben.

PD will nicht Koalitionspartner sein

Staatspräsident Mattarella hat nun die schwierige Aufgabe, diesen Gordischen Knoten zu durchschneiden. Dass schon am Donnerstag eine Person den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, war quasi ausgeschlossen.

Aussen vor stehen die Sozialdemokraten. Nach ihrer historischen Wahlschlappe könnte der Partito Democratico zwar "Königsmacher" werden. Jedoch sprach sich Martina, der die Partei nach dem Rücktritt von Matteo Renzi derzeit führt, erneut gegen eine PD-Regierungsbeteiligung aus.