Politik Lettlands Präsident führt Gespräche über neue Regierung

Zwei Tage nach der Parlamentswahl im Lettland hat Staatspräsident Egils Levits Gespräche mit den sieben Parteien aufgenommen, die in die Volksvertretung Saeima gewählt worden sind. Der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes traf am Montag zunächst mit der siegreichen liberalkonservativen Partei Jauna Vienotiba von Regierungschef Krisjanis Karins zusammen. Danach redete er noch mit Vertretern den anderen Parlamentsparteien.

Levits, der den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen muss, sagte nach Gesprächen, er habe Karins ermächtigt, Vorgespräche mit potenziellen Bündnispartnern über eine mögliche Koalition, das Regierungsmodell und ihre Prioritäten aufzunehmen. Eine offizielle Nominierung für das Amt des Ministerpräsidenten sei dies aber noch nicht, so der Staatschef. Möglich sei eine Koalition aus drei oder vier Parteien. Wichtig sei, dass es eine «Reformregierung» werde, die strukturelle Reformen einleite, betonte Levits.

Bei der Parlamentswahl am 1. Oktober erhielt die Partei von Karins mit Abstand die meisten Stimmen. Die Partei Jauna Vienotiba gehört im Europäischen Parlament wie CDU und CSU zur EVP-Fraktion. Sie kündigte an, am Dienstag und Mittwoch erste Gespräche mit möglichen Partnern über die Regierungsbildung führen zu wollen.