Liechtenstein Liechtensteiner Aussenministerin unter Druck

Die Liechtensteiner Aussenministerin Aurelia Frick ist innenpolitisch schwer unter Druck geraten. Am Montagmorgen wehrte sie sich an einer halbstündigen Medienkonferenz und betonte, sie habe nichts zu verbergen.

Die 43-jährige Liechtensteiner Aussenministerin Aurelia Frick geriet wegen Budgetüberschreitungen mit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments in den Clinch. Der Zwist weitete sich aus zu einer handfesten innenpolitischen Affäre, die in Rücktrittsforderungen gipfelte.

Das dienstälteste Liechtensteiner Regierungsmitglied hatte der GPK zunächst nur zögerlich Auskunft gegeben über Budgetüberschreitungen für Experten, Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit. Sie legte in einer ersten Phase Listen mit geschwärzten Stellen vor. Laut der GPK ging es um etwa 60 Rechnungskopien.

Letzte Woche dann liess die GPK verlauten, die geschwärzten Stellen hätten besprochen werden können. Dabei seien aber Fragen hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit offen geblieben. Zudem habe nicht abschliessend beurteilt werden können, ob gewisse Positionen mit den Geschäftsbereichen der Regierungsrätin in Verbindung stünden.

Keine privaten Ausgaben – kein Rücktritt

Frick betonte am Montag an der kurzfristig anberaumten Medienkonferenz, es seien keine Steuergelder für private Zwecke geflossen. Mehrfach unterstrich sie, die Stellen mit den Namen von Personen seien aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes geschwärzt worden. Um den Sachverhalt zu klären, habe sie die Staatsanwaltschaft gebeten, eine Überprüfung vorzunehmen. Einen Rücktritt aus der Regierung schloss die Aussenministerin aus.

Den Rücktritt der Aussenministerin hatte letzten Freitag die Fraktion der Unabhängigen (DU) verlangt. Ihre Parteifreunde von der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) irritierte Frick, als sie gleichentags in einem Interview mit Radio Liechtenstein eine Kandidatur als Regierungschefin in zwei Jahren andeutete. In diesem Interview sagte sie unter anderem: Es gebe auch in ihrer Partei grosse Kritiker von ihr.

Die Aussenministerin muss damit rechnen, dass im Parlament ein Misstrauensantrag gegen sie eingereicht wird. Es ist nicht das erste Mal, dass Frick wegen hoher Ausgaben in die Kritik gerät. Letztes Jahr weigerte sich das Parlament einen Nachtragskredit zu genehmigen. Dadurch schränkte es das Reiseprogramm der Aussenministerin ein.