Partei Linker Mélenchon will radikalen Politikwechsel in Frankreich

Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hat einen radikalen Politikwechsel in Frankreich gefordert. Er sprach am Samstag in Aubervilliers bei Pairs an der Auftaktveranstaltung des neuen linken Bündnisses für die Parlamentswahl im Juni.

Der Neoliberalismus sei am Ende seiner Kräfte, und der einzige Ausweg sei ein Bruch mit diesem System, sagte Mélenchon. «Wir leisten einen Akt des kollektiven Widerstands gegen eine Ära der sozialen, ökologischen und demokratischen Misshandlung durch eine Macht, die im zweiten Wahlgang aus Mangel an Alternativen gewählt wurde», sagte er mit Blick auf den wiedergewählten liberalen Präsidenten Emmanuel Macron.

Der 70-jährige Langzeitpolitiker Mélenchon ist Zugkraft des Zusammenschlusses aus Kommunisten, Grünen, Sozialisten und Linken zur Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale (Nupes). Das Bündnis will im Juni gemeinsam für die Parlamentswahl antreten und die Mehrheit im französischen Unterhaus holen. Sollte sie dies schaffen, wäre Macron faktisch gezwungen, einen Premier aus ihren Reihen zu ernennen. Das wäre dann Mélenchon. Macrons Macht wäre in diesem Falle deutlich geschwächt.

Angesichts bestehender Ungleichheiten in Frankreich sagte Mélenchon, das Bündnis wolle eine Gesellschaft der Harmonie und der Unterstützung schaffen. Das Bündnis stehe für eine Politik, in der alle als Akteure und nicht nur als Zuschauer auftreten könnten. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sprach Mélenchon, dem in der Vergangenheit Nähe zu Russland vorgeworfen worden war, von einem Angriffskrieg und von Kriegsverbrechen.

Bei der Versammlung in der Nähe von Paris lobte Mélenchon das Nupes-Bündnis auch als historisch. Man sei dabei, Geschichte zu schreiben. Die kurze Verhandlungsdauer sei wohl ein Weltrekord, meinte er. Mélenchon betonte auch, das Bündnis solle über die Parlamentswahl hinaus bestehen. Gleichzeitig sagte er, dass die Allianz sich das Vertrauen immer wieder verdienen müsse.