Schengen-Aussengrenze Linkes Komitee wehrt sich gegen Ausbau des Beitrags an Frontex

Bundesrat und Parlament wollen die Unterstützung für die EU-Grenzschutzagentur massiv ausbauen. Eine breite Allianz von Basiskollektiven, linken Organisationen, Parteien und Kirchen warnt davor – und kritisiert Frontex scharf. Die Vorlage kommt am 15. Mai an die Urne.

Das Parlament hat den Schweizer Beitrag an Frontex im Herbst auf Antrag des Bundesrats vervielfacht. Statt heute 14 Millionen Franken jährlich sollen bis 2027 61 Millionen Franken pro Jahr an die Grenzschutzagentur fliessen.

Die Schlussabstimmung im Nationalrat fiel mit 88 zu 80 Stimmen bei 28 Enthaltungen knapp aus. Die Nein-Stimmen kamen von der SP-, Grünen- und vereinzelt von der SVP-Fraktion. Zahlreiche weitere SVP-Vertreterinnen und -Vertreter enthielten sich der Stimme.

Nach der Verabschiedung durch das Parlament ebbte der Widerstand gegen die Vorlage nicht ab. Mitte Januar wurden über 62'000 Unterschriften für ein Referendum eingereicht. Deshalb hat das Volk das letzte Wort.

Schwere Vorwürfe gegen Frontex

Am Donnerstag präsentierte das Referendumskomitee seine Argumente gegen den Ausbau der Frontex-Finanzierung. Die Gegner der Vorlage befürchten, dass mit dem zusätzlichen Geld die europäischen Aussengrenzen noch mehr abgeschottet und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigt würden. Frontex spiele eine zentrale Rolle bei der «Entwürdigung von Flüchtlingen durch Abschiebungen».

Die EU rüstet seit 2016 die Grenz- und Küstenwache Frontex mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf, damit die Agentur ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich besser wahrnehmen kann. An diesem Ausbau muss sich auch die Schweiz beteiligen, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt.

Es sei nicht zu rechtfertigen, dass sich vermehrt bewaffnete Angehörige des Schweizer Grenzwachtkorps an Frontex-Einsätzen beteiligten, argumentiert das Komitee «No Frontex», das vom sogenannten Migrant Solidarity Network angeführt wird.

Justizministerin Karin Keller-Sutter verteidigte kürzlich vor den FDP-Delegierten die Vorlage. «Der Schutz der Aussengrenzen bedeutet, die Sicherheit und Freiheit unseres Landes zu gewährleisten», sagte sie.

gg, sda