Konzernsteuern Linkes Komitee will OECD-Steuerreform mit neuer Vorlage umsetzen

Der Abstimmungskampf zur OECD-Mindeststeuerreform ist lanciert. SP, Gewerkschaften und Alliance Sud wollen die nächste Steuervorlage bodigen. Laut ihnen werden die durch die Reform erwarteten Mehreinnahmen ungerecht verteilt. Dies heize den Steuerwettbewerb weiter an.

Am 18. Juni stimmen Volk und Stände über die notwendige Verfassungsänderung ab. Setzt die Schweiz die OECD-Mindeststeuer nicht um, dürfen andere Staaten die grossen Unternehmen in ihren Ländern nachbesteuern.

Für ein Nein an der Urne macht sich ein linkes Komitee stark, das am Donnerstag vor den Medien in Bern seine Argumente präsentierte. Bei einer Ablehnung des Geschäfts könne das Parlament sofort eine bessere Vorlage beschliessen, von der die gesamte Bevölkerung profitiere und nicht nur die Bestgestellten in ein paar wenigen Kantonen, so der Tenor.

Die Entwicklungshilfe-Organisation Alliance Sud bemängelt, dass mit der Vorlage das Ziel von mehr Steuergerechtigkeit nicht erreicht werde. Von linken Kreisen unbestritten ist, dass eine Mindeststeuer für grosse Konzerne überfällig sei.