GrossbritannienLondon sieht Moskau in Verantwortung für zum Tode verurteilte Briten
AP / tchs
10.6.2022
Bei den Männern, die in der Ukraine in Gefangenschaft gerieten, handle es sich laut London um Kriegsgefangene. Alle diplomatischen Kanäle sollen genutzt werden, um zu erreichen, dass sie auch so behandelt würden.
AP / tchs
10.06.2022, 20:46
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Die britische Regierung hat Russland aufgefordert, die Verantwortung für den Gerichtsprozess gegen zwei in der Ukraine in Gefangenschaft geratene Briten zu übernehmen. Bei den Männern im Alter von 28 und 48 Jahren handle es sich um Kriegsgefangene, sagte Bildungsstaatssekretär Robin Walker. Grossbritannien werde alle diplomatischen Kanäle nutzen, um zu erreichen, dass sie auch so behandelt werden.
Ein Gericht in der sogenannten Volksrepublik Donezk prorussischer Rebellen im Osten der Ukraine hatte die beiden Briten ebenso wie einen Mann aus Marokko des gewaltsamen Umsturzversuchs für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Ihnen wurden auch Söldneraktivitäten und Terrorismus zur Last gelegt. Sie waren bei Kämpfen gegen russische Truppen in Gefangenschaft geraten. Die Rebellen weigern sich jedoch, sie als Kriegsgefangene zu behandeln.
Walker sagte, das Gericht sei illegal und die selbsternannte Volksrepublik Donezk ein Scheinstaat. «Russland muss die Verantwortung übernehmen, seine Verantwortung für die Behandlung von Kriegsgefangenen, die ihm nach der Genfer Konvention obliegt», forderte er. Aussenministerin Liz Truss wollte am Freitag mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba über den Fall sprechen.
Keine fairen Gerichtsverfahren
Das UN-Menschenrechtskommissariat verurteilte das Vorgehen der Rebellen. «Solche Verfahren gegen Kriegsgefangene laufen auf Kriegsverbrechen hinaus», sagte Sprecherin Ravina Shamdasani. Nach Angaben des ukrainischen Militärs seien alle drei Verurteilten Angehörige der Streitkräfte.
Im Übrigen beobachte das Menschenrechtskommissariat schon seit 2015, dass die Justiz in den prorussischen Rebellengebieten sich nicht an grundlegende Regeln für faire Gerichtsverfahren halte, wie öffentliche Prozessführung, unabhängige und unparteiische Gerichte und das Recht, die Aussage zu verweigern.