Durchbruch in Windsor London und Brüssel einigen sich im Brexit-Streit um Nordirland

Kurz erklärt: Darum geht es beim Nordirland-Protokoll

of the UK-Ireland border Seit dem Brexit streiten Grossbritannien und die EU um das so genannte Nordirland-Protokoll. Der Teil des zwischen London und Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommens sieht vor, dass die britische Provinz Nordirland Teil de

27.02.2023

Das jahrelange Gezerre um die Brexit-Regeln für Nordirland hat ein Ende: In Windsor haben sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der britische Premier Sunak geeinigt.

Im jahrelangen Streit über die Brexit-Regeln für Nordirland haben Grossbritannien und die EU eine Einigung erzielt. Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellten die Vereinbarung am Montag nach einem Treffen in Windsor westlich von London vor.

Das neue Abkommen sehe vor, dass der Handel zwischen Grossbritannien und Nordirland künftig reibungslos verlaufe, sagte Sunak. Nordirland gehört zum Vereinigten Königreich. Eine Grenze werde nicht mehr spürbar sein, so der Premier. Für Waren, die für Nordirland bestimmt seien, solle es eine «grüne Fahrspur» geben, ähnlich wie der grüne «Nichts zu verzollen»-Ausgang am Flughafen. Zudem solle das nordirische Parlament ein Mitspracherecht haben bei der Frage, ob neue EU-Regelungen auf die Provinz Anwendung finden sollen.

Sunak und von der Leyen überboten sich gegenseitig mit Lob für die Zusammenarbeit und das erreichte Ergebnis. Dies sei «historisch», sagte die EU-Kommissionschefin. Sunak sprach von einem «entscheidenden Durchbruch». Beide betonten, es handle sich um ein «neues Kapitel» in den Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien.

Hardliner in Blockade-Haltung

Der Streit hatte die Beziehungen zwischen London und Brüssel erheblich belastet, aber auch das Verhältnis von London und Berlin. Mit Spannung wird nun erwartet, ob Sunak für die Vereinbarung auch Unterstützung von Brexit-Hardlinern seiner Konservativen Partei und der nordirischen Protestantenpartei DUP findet. Die DUP blockiert aus Protest gegen die Regelung seit Monaten die Bildung einer neuen Regierung in Nordirland. Sie steht nun unter Druck, die politische Blockadehaltung aufzugeben.

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Davon und von der Reaktion der Brexit-Hardliner in seiner eigenen Partei dürfte abhängen, ob Sunak den politischen Handlungsspielraum hat, um die Vereinbarung durchzusetzen. Seinen Vorgängerinnen Theresa May und Liz Truss sowie Ex-Premier Boris Johnson war es nicht gelungen, einen Schlussstrich unter den Streit zu ziehen. Noch am Abend wollte er die Vereinbarung im Unterhaus vorstellen.

Neue Gewalt in Nordirland soll verhindert werden

Konkret geht es um die Umsetzung des sogenannten Nordirland-Protokolls, das als Teil des Brexit-Vertrags ausgehandelt worden war. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Grossbritannien und der EU in der Irischen See verläuft.

Damit sollte verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen. Sonst wurde mit einem Wiederaufflammen des Konflikts um eine Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet.

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Doch die Kontrollen sorgen auch für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel. Die protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlen sich von Grossbritannien abgeschnitten. London wollte den Vertrag deshalb nachverhandeln. Grossbritannien ist infolge einer Volksabstimmung seit drei Jahren nicht mehr Mitglied der Europäischen Union.

Zugeständnisse aus Brüssel

Nach Ansicht von Kommentatoren hat Sunak Zugeständnisse von Brüssel erhalten, die seine Vorgänger nicht bekommen hätten. Zurückgeführt wird das darauf, dass Sunak als Pragmatiker gilt, dem mehr Vertrauen entgegengebracht wird. Was sich die EU-Kommission für Ihr Entgegenkommen erwartet, machte sie in einer Pressemitteilung deutlich: Grossbritannien werde ein umstrittenes Gesetzesvorhaben zur Aushebelung des Nordirland-Protokolls nicht weiter verfolgen, hiess es darin.

Für von der Leyen ging es am Abend mit einer Audienz bei König Charles weiter, das in Grossbritannien teils für Stirnrunzeln sorgte. Der Monarch hält sich aus Fragen der Tagespolitik stets strikt heraus. Es gilt daher als ungewöhnlich, dass er ausgerechnet an dem Tag mit von der Leyen zusammentrifft, an dem eine umstrittene Vereinbarung mit Brüssel geschlossen werden soll. Kritiker warfen Sunak vor, den König für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Ein Sprecher des Premiers betonte, die Entscheidung, wen der König empfange, liege allein beim Palast.

Von der Leyen postete ein Foto des Treffens mit dem Monarchen auf Twitter.  Es sei bei dem Treffen unter anderem um die Unterstützung für die Ukraine und den Kampf gegen die Klimaerwärmung gegangen, schrieb die EU-Kommissionschefin.

Ex-BBC-Royalexperte Peter Hunt bezeichnete das Treffen als «schwere Fehleinschätzung von König Charles und seinen Beratern». Der König sei von seiner einenden Rolle abgewichen in einem unklugen Versuch, als Staatsmann dazustehen. Er fügte hinzu: «Dafür wird jemand büssen müssen.»