Belarus Lukaschenkos Gegner wollen klare Position der EU zur Präsidentenwahl

Die Gegner des umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Belarus (Weissrussland) wünschen sich beim Gipfel der EU eine klare Position zur Präsidentenwahl – wie etwa eine Nichtanerkennung des Sieges des Staatschefs.

Die Opposition in Minsk hält die Kandidatin Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin der Abstimmung vom 9. August. «Die EU hat uns lange eingetrichtert, welche Prinzipien und Standards gelten, was Menschenrechte und Demokratie bedeuten.» Das sagte der frühere Kulturminister Pawel Latuschko der Deutschen Presse-Agentur vor dem EU-Video-Sondergipfel zu Belarus an diesem Mittwoch.

Wenn die Europäische Union zu diesen Werten stehe, meinte der Oppositionspolitiker, dann könne sie den seit 26 Jahren regierenden und nun wegen massiver Wahlfälschung kritisierten Lukaschenko auch nicht als Präsidenten anerkennen. «Ich würde mir hier eine klare Position wünschen», meinte der frühere Diplomat.

Die EU könne als Vermittlerin an einem nun mit dem Machtapparat angestrebten Dialog teilnehmen, sagte der 47-Jährige. Als Nachbarin von Belarus könne die EU kein Interesse an einer instabilen Lage in der Ex-Sowjetrepublik haben. Bei einer ausserplanmässigen Videokonferenz an diesem Mittwoch (12.00 Uhr) geht es um die Frage, wie Lukaschenko dazu gebracht werden kann, in einen Dialog mit Opposition und Gesellschaft einzutreten.

Trotz zahlreicher Beweise für massive Wahlfälschungen hat die EU die Abstimmung bisher nicht klar verurteilt. Anders als bei Wahlen in der Vergangenheit waren diesmal keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen. Die OSZE hatte die Wahlen zuletzt nie als fair und frei anerkannt.

Lukaschenko hatte sich selbst zum Erstaunen vieler im Machtapparat in der schwersten Krise des Landes seit Jahren mit mehr als 80 Prozent zum Sieger erklären lassen. Für den als «letzten Diktator Europas» bezeichneten Staatschef war dies demnach einer seiner höchsten Werte bei den insgesamt sechs Wahlen seit 1994. Seit dem Wahlsonntag gibt es landesweit Proteste und Streiks gegen Lukaschenko.