Europa Luxemburgs Aussenminister: Orban Grenzen aufzeigen

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn erwartet angesichts des umstrittenen ungarischen Gesetzes zu Homo- und Transsexualität eine klare Antwort der Europäischen Union.

«Orban spielt so lange mit unseren Werten, bis er sieht, wo die Grenze ist – und die müssen wir ihm zeigen», sagte Asselborn am Donnerstag bei NDR Info. Als mögliche Konsequenzen nannte Asselborn einen Zahlungsstopp von EU-Hilfen und einen Entzug des Stimmrechts.

Allerdings stockt das Verfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 der EU-Verträge, das zum Entzug von Stimmrechten führen könnte, seit Jahren mangels ausreichender Mehrheit der übrigen EU-Staaten. Ein neuer Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushaltsrecht wird ebenfalls noch nicht angewandt, weil Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt haben.

Bei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sei «Hopfen und Malz verloren», sagte Asselborn. Er gehe davon aus, dass Orban «nicht mehr auf die europäische Schiene kommt». Das Gesetz sei schändlich und richte sich klar gegen nicht-heterosexuelle Menschen. «Er ist aber zu feige, das zu sagen.»

An diesem Donnerstag und Freitag kommen die Spitzen der EU-Staaten zu einem Gipfeltreffen zusammen. Erwartet wird Streit über das ungarische Gesetz, das den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Informationen über Homosexualität und Transsexualität einschränkt.