Europa Machtprobe im Plenum: Polens Premier bei Rededuell mit von der Leyen

Im Europaparlament in Strassburg kommt es an diesem Dienstag (9.00 Uhr) zu einem mit Spannung erwarteten Kräftemessen zwischen Polen und der EU-Kommission.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will in einer Plenardebatte umstrittene Justizreformen seines Landes verteidigen. Auch das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das den Vorrang von EU-Recht in Frage stellt, dürfte dabei eine herausgehobene Rolle spielen.

Morawiecki gegenüber steht vor allem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihre Behörde kämpft seit längerem mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Teile der polnischen Justizreformen und sieht das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts als Gefahr für die Rechtsordnung der EU.

Konkret hatten die höchsten polnischen Richter Anfang Oktober entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Diese Entscheidung gilt als höchst problematisch, weil sie der nationalkonservativen PiS-Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass EU-Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht hat.

Von der Leyen drohte Polen deshalb bereits mit Sanktionen. «Wir werden von allen Befugnissen, die uns die Verträge verleihen, Gebrauch machen, um diesem Grundsatz Geltung zu verschaffen», sagte sie am vergangenen Mittwoch. Die EU sei eine Werte- und Rechtsgemeinschaft.

Befürchtet wird in Brüssel vor allem, dass die Regierung in Warschau EuGH-Entscheidungen zu umstrittenen Teilen der polnischen Justizreform missachten könnte. Diese beinträchtigen nach Ansicht der EU-Kommission die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter und bieten auch nicht die notwendigen Garantien für deren Schutz vor politischer Kontrolle.

Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht. Kurz vor der Debatte im Europaparlament verschärfte Morawiecki den Ton in der Debatte um die Kompetenzen in der EU sogar noch einmal. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten warnte er, die Gemeinschaft könne bald kein Bund freier Staaten mehr sein. Es gebe eine ungewöhnlich gefährliche Entwicklung, die die Zukunft der EU bedrohe, hiess es in dem am Montag veröffentlichten Schreiben.

Eine Mehrheit im Europaparlament (EP) sieht das allerdings ganz anders. So forderten die Fraktionschefs der Christdemokraten, der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen und der Linken bereits im Frühjahr in einem Brief an von der Leyen mehr Druck durch die EU-Kommission auf Warschau. Derzeit droht das Parlament zudem, die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstössen in EU-Staaten bislang nicht angewendet hat. Der Mechanismus erlaubt die Kürzung von EU-Geldern, wenn eine ordnungsgemässe Verwendung von Geldern aus dem Gemeinschaftshaushalt durch Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit nachweislich bedroht ist.

Wie der Konflikt gelöst werden könnte, ist völlig unklar. Aus Sicht von Ländern wie Luxemburg oder der Niederlande müsste Polen eigentlich aus der EU austreten, wenn es sich nicht vollständig an Gemeinschaftsrecht halten will. Morawiecki hatte zuletzt jedoch betont, dass ein solcher Schritt seines Landes nicht zur Debatte steht. Auch ein Grossteil der Bevölkerung bewertet die EU-Mitgliedschaft positiv.

«Polens Premier Morawiecki will das eine, ohne das andere zu lassen», sagte die FDP-Europaabgeordnete und EP-Vizepräsidentin Nicola Beer zu dem Termin an diesem Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Mit der jüngsten Bekräftigung, Polens Platz sei auch weiterhin in der Europäischen Union, schaffe Morawiecki zwar Klarheit über die Absicht seines Landes, bleibe der EU aber weiterhin schuldig, ihre berechtigten Sorgen zu entkräften. Wenn die Regierung in Warschau EU-Mittelkürzungen verhindern wolle, müsse sie jetzt auf die EU zugehen und dafür sorgen, Polen umgehend und ohne jeden Zweifel auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen.