Politik Macron setzt Staatsbesuch in China fort – Xi will Selenskyj sprechen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Freitag seinen dreitägigen Staatsbesuch in China fortgesetzt. Nach seinen Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping am Vortag gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking gab es keine Anzeichen, dass China von seiner politischen Rückendeckung für Russland im Ukraine-Konflikt abrücken würde. Xi Jinping bekräftigte lediglich seine Absicht, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen zu wollen.

«Es war interessant zu hören, dass Präsident Xi seine Bereitschaft (mit Selenskyj) zu sprechen wiederholte, wenn die Bedingungen und Zeit richtig sind», sagte die EU-Kommissionspräsidentin vor der Presse. «Ich denke, dass ist eine positive Entwicklung.» Macron wollte am Freitag in die südchinesische Metropole Guangzhou weiterreisen, wo er erneut mit Xi Jinping zusammentreffen wird. Als besondere Geste gibt der Staats- und Parteichef ein weiteres Abendessen für seinen französischen Gast.

Seit der russischen Invasion vor mehr als einem Jahr hat Xi Jinping nicht ein einziges Mal mit Selenskyj telefoniert, aber mehrmals ausführlich mit Russlands Präsident Wladimir Putin konferiert. Vor gut zwei Wochen war Chinas Präsident sogar zu einem Besuch in Moskau. Den Wunsch des ukrainischen Präsidenten, mit ihm zu sprechen, hat Xi Jinping bisher hingegen ignoriert.

Bei ihren Gesprächen in Peking haben Macron und von der Leyen Chinas Präsidenten aufgefordert, seinen Einfluss auf Putin zu nutzen, um zu einem Ende des Krieges zu kommen. China habe als ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat eine «grosse Verantwortung», betonte von der Leyen. Xi Jinping wiederholte anschliessend aber nur bekannte chinesische Positionen, plädierte allgemein für Verhandlungen und ging indirekt auch wieder auf die russische Rechtfertigung ein.

Chinas Haltung in dem Konflikt wird vor allem durch die geostrategische Rivalität mit den USA und die gemeinsame Front mit Russland gegen die Supermacht bestimmt. In den Gesprächen forderte Xi Jinping die Europäer wiederholt zum Abrücken von den USA auf. «China hat Europa immer als unabhängigen Pol in einer multipolaren Welt betrachtet.» Er unterstütze die «strategische Autonomie» Europas und hoffe, dass es seine Beziehungen zu China «unabhängig» verfolgen werde, sagte der chinesische Präsident.

Bei dem Besuch in Guangzhou wollte Macron zunächst mit Studenten der Sun Yat-sen Universität diskutieren, bevor er Xi Jinping wieder trifft. Der französische Präsident ist in China ein willkommener Gast, weil er sich anders als die EU-Kommissionspräsidentin mit Kritik an China zurückhält und einen konzilianteren Ton anschlägt. Macron hatte die wirtschaftlich starke Südprovinz Guangdong als zweite Besuchsstation ausgesucht, weil Xi Jinpings Vater Xi Zhongxun dort Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre führende Positionen innehatte und erste wirtschaftliche Reformen startet.

Am Rande des Besuches waren auch mehrere Wirtschaftsvereinbarungen unterschrieben worden, unter anderem von Airbus. Der Flugzeugbauer will eine zweite Montagelinie in seinem Werk in Tianjin bauen, um den wachsenden Luftverkehrsmarkt in China zu beliefern. Andere Abkommen unterzeichneten der französische Zughersteller Alstom sowie der weltweit zweitgrössten Stromerzeugers Électricité de France EDF.