Frankreich Macron signalisiert Gesprächsbereitschaft

Der französische Präsident Emmanuel Macron will unter dem Druck der Strasse den Konflikt um die Rentenreform kurz vor Weihnachten entschärfen. Der Élyséepalast signalisierte bei einem Kernpunkt des Vorhabens Gesprächsbereitschaft.

Premier Édouard Philippe traf am Mittwoch Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, um drohende Streiks an Weihnachten noch zu verhindern. Die Franzosen fürchten, an den Feiertagen ihre Familien nicht besuchen zu können. In Frankreich wird mit Chaos an den Bahnhöfen gerechnet.

Die Streiks haben Frankreich seit zwei Wochen fest im Griff. Besonders der Zugverkehr im ganzen Land ist massiv gestört – das betrifft auch Reisen von und nach Deutschland. Sollte vor Weihnachten gestreikt werden, hat die französische Staatsbahn SNCF versprochen, dass zwar alle Kunden mit Zugbillet befördert würden. Allerdings werde es in rund der Hälfte der Fälle Fahrplanänderungen geben. Teilweise müssten Reisende dann ihre Tickets selbst umtauschen. Es werden jedoch dabei massive Probleme dabei erwartet.

Die Hardliner-Gewerkschaft CGT erhöhte erneut den Druck auf die Regierung. Sie und andere Gewerkschaften forderten erneut die Rücknahme der Reform – stattdessen solle das bestehende System verbessert werden. Sie riefen zu Streiks über Weihnachten auf, sollte es keine Antwort der Regierung geben.

Die eher moderate Gewerkschaft CFDT hatte sich am Dienstag erstmals an den Protesten gegen die Reform beteiligt. Hunderttausende demonstrierten in ganz Frankreich am dritten grossen Protesttag seit Anfang Dezember. Ein rotes Tuch für die CFDT ist das Renteneintrittsalter. Die Rentenpläne sehen vor, dass die Franzosen künftig erst mit 64 Jahren Anspruch auf volle Bezüge haben. Das legale Renteneintrittsalter von 62 Jahren soll aber bestehen bleiben.

An Reform per se wird nicht gerüttelt

Macron und die Regierung zeigten sich an dieser Stelle nun offen für Verhandlungen. Der Präsident sei offen, bei diesem Thema nachzubessern, zitierte die französische Nachrichtenagentur AFP aus dem Umfeld des Élysée. An der grundsätzlichen Reform wolle er aber festhalten. Der Präsident wolle eine Pause der Streiks und Proteste während der kommenden Feiertage.

Rechtsaussenpolitikerin Marine Le Pen warf der Regierung falsches Spiel vor. «Es ist eine alter Verhandlungstrick», sagte die Erzfeindin Macrons dem Sender BFMTV. Man lege etwas vor, das inakzeptabel sei, um es am Ende wieder zurückzuziehen und so alles andere durchzubekommen, was ebenso inakzeptabel sei.

Die Rentenreform war ein grosses Wahlversprechen von Macron. Die Mitte-Regierung will die Zersplitterung des französischen Rentensystems beenden. Statt 42 verschiedener Rentenkassen soll es künftig ein universelles Punktesystem geben. Die verschiedenen Einzelkassen bringen oft spezielle Privilegien mit sich – etwa für Eisenbahner, aber auch für andere Berufsgruppen.

Bereits bei der Vorstellung der Pläne in der vergangenen Woche hatte der Premier Zugeständnisse unter dem Druck der Strasse an einige Berufsgruppen gemacht und lange Übergangsfristen angekündigt. Das reichte den Gewerkschaften allerdings nicht.

Die Regierung war in dieser Woche zusätzlich geschwächt worden, als der Rentenbeauftragten Jean-Paul Delevoye zurücktrat. Er hatte eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung und ist ein Vertrauter Macrons. Enthüllungen über zahlreiche Nebenjobs führten zu seinem Rücktritt. Laurent Pietraszewski wurde zu seinem Nachfolger ernannt.