BerlinMacron und Steinmeier beschwören deutsch-französische Freundschaft
SDA
26.5.2024 - 20:43
Zum Auftakt des ersten Staatsbesuchs eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 24 Jahren haben Emmanuel Macron und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft für Europa beschworen. Die Zusammenarbeit beider Länder sei «unabdingbar und wichtig», sagte Macron nach seiner Ankunft mit seiner Frau Brigitte in Berlin. Er widersprach dem Eindruck, dass der deutsch-französische Motor ins Stottern geraten sei: «Das stimmt nicht. Wir schreiten voran.»
26.5.2024 - 20:43
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Steinmeier sagte, die deutsch-französische Freundschaft sei «existenziell für unsere Länder, auch für Europa». Es habe zwar immer wieder Kritik an Meinungsverschiedenheiten gegeben. «Aber bis in die letzten Tage hinein gibt es doch genügend Belege dafür, dass wir uns trotz unterschiedlicher Ausgangspunkte am Ende einigen», sagte der Bundespräsident. «Diese Zeiten fordern das Beste in uns heraus, und das Beste in uns ist das Gemeinsame.»
Gemeinsamer Aufruf zur Europawahl
Steinmeier und Macron sicherten der von Russland angegriffenen Ukraine anhaltende Unterstützung zu und riefen gemeinsam auf, Anfang Juni an der Europawahl teilzunehmen. Macron warnte aber auch eindringlich vor der Wahl extrem rechter Parteien. Wenn diese Parteien in den letzten Jahren am Ruder gewesen wären, «dann gäbe es kein Europa mehr».
«Dieser Staatsbesuch (...) erfolgt zu einem entscheidenden Moment für Europa», betonte Macron. «Wir müssen im Grunde imperialistischem Streben in Europa, einer Rückkehr der Gewalt und der Rechtslosigkeit, und beispiellosen Herausforderungen für unsere Zukunft die Stirn bieten». Dies setze «in gewisser Weise einen deutsch-französischen Schub voraus».
Auch Merkel beim Staatsbankett
Zum Auftakt des dreitägigen Besuchs besuchten die beiden am Sonntag zunächst gemeinsam das Demokratiefest im Regierungsviertel zur Feier von 75 Jahren Grundgesetz. Anschliessend wurde Macron von Steinmeier vor dem Schloss Bellevue offiziell mit militärischen Ehren empfangen. Am Abend war ein Staatsbankett geplant, zu dem auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Kultur erwartet wurden. Auf dem Speiseplan standen Sauerbraten und Beelitzer Spargel.
Am Montag will Macron eine Europa-Rede vor der Frauenkirche in Dresden halten und am Dienstag wird er in Münster mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens geehrt – bevor er auf Schloss Meseberg bei Berlin mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mehreren Mitgliedern beider Regierungen zusammenkommt. Dabei soll es um die europäische Verteidigung und die Wettbewerbspolitik gehen.
Im ersten Anlauf hatte es nicht geklappt
Französische Präsidenten kommen zwar recht häufig zu politischen Gesprächen nach Berlin. Den letzten formellen Staatsbesuch hatte aber Präsident Jacques Chirac im Jahr 2000 absolviert. Ein Staatsbesuch dauert anders als ein Arbeitsbesuch immer mehrere Tage und folgt einem festgelegten Protokoll, zu dem beispielsweise ein Staatsbankett und der Besuch an mindestens einem Ort ausserhalb der Hauptstadt gehört. So wird Macron mit Sachsen diesmal erstmals als Präsident eins der fünf ostdeutschen Bundesländer neben Berlin besuchen. Im Juli vergangenen Jahres hatte er den Staatsbesuch wegen Unruhen in Frankreich verschoben. Nun findet er in leicht verkürzter Form statt.
Differenzen in wichtigen Fragen
Steinmeier und Macron betonten am ersten Tag des Staatsbesuchs auch ihre guten persönlichen Beziehungen. Auf Regierungsebene läuft es zwischen Berlin und Paris aber derzeit nicht so gut. Bei Schlüsselthemen knirscht es immer wieder zwischen beiden Hauptstädten. Das gilt für die Unterstützung für die Ukraine ebenso wie etwa für die wirtschaftspolitische Ausrichtung gegenüber den Konkurrenten USA und China. Diese Fragen sollen nach dem Staatsbesuch bei einem deutsch-französischen Ministerrat am Dienstagnachmittag in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, nördlich von Berlin erörtert werden.
So predigt Macron eine grössere europäische Autonomie mit eigener Verteidigungsstrategie und einem Schutz der Wirtschaft vor unlauterer Konkurrenz aus China und den USA. Kanzler Scholz hingegen hält an seiner transatlantischen Orientierung und dem wichtigen Handelspartner China fest. Und im Ukraine-Konflikt überraschte Macron Scholz mit seinen Überlegungen zum Entsenden von Bodentruppen, was Scholz kategorisch ablehnt.
Auch eine Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern an das von Russland angegriffene Land lehnt Scholz ab. Frankreich hingegen stellt seine Scalp-Raketen schon seit längerer Zeit bereit. Berlin wirft Paris im Gegenzug vor, als zweitgrösste Volkswirtschaft der EU insgesamt viel zu wenig für die Ukraine zu tun.
Europa-Reden ohne Antworten aus Berlin
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisierte, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr seien. Er verlangte unmittelbar vor dem Besuch Macrons ein klares europapolitisches Signal der Bundesregierung. Merz kritisierte, dass Macron aus Berlin zu seinen beiden grossen Europa-Reden an der Sorbonne keine Antwort aus Deutschland bekommen habe. «Das ist in Paris zu Recht, und zwar parteiübergreifend, auf grosse Irritation gestossen», sagte Merz dem Sender rbb24 Inforadio.
Die erste Rede fiel noch in die Regierungszeit von Angela Merkel (CDU). Macron trat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz dem Eindruck entgegen, dass es darauf keine Antwort gegeben habe. Es habe zwar keine formale Antwort gegeben, trotzdem habe er mit Merkel gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.