Brexit Madrid gibt Vorbehalte gegen Brexit-Deal auf

Die Europäische Union und Grossbritannien können ihr historisches Brexit-Abkommen wie geplant am Sonntag bei einem Sondergipfel in Brüssel besiegeln. Spanien liess am Samstag eine Vetodrohung wegen eines Streits um Gibraltar fallen.

"Spanien hat sein Veto aufgehoben und wird für den Brexit stimmen", sagte Sánchez in einer live übertragenen Fernsehansprache. Möglich mache dies die Einigung über Gibraltar im Süden der iberischen Halbinsel, das seit 1713 in britischer Hand ist, auf das Spanien aber Anspruch erhebt. Die Iberer räumten damit das letzte grosse Hindernis aus dem Weg.

"Europa und Grossbritannien haben Spaniens Forderungen akzeptiert", hob Sánchez hervor. Madrid bekam auch von der EU die schriftliche Zusicherung, dass Vereinbarungen Brüssels und Londons zu ihren künftigen Beziehungen nicht automatisch auf Gibraltar Anwendung finden. In einem Brief von Ratspräsident Tusk wird Madrid garantiert, dass bei Vereinbarungen mit Blick auf das Gebiet vorher die Zustimmung Spaniens nötig sein wird.

EU-Ratschef Donald Tusk lud nach dieser Einigung offiziell zum Gipfel ein und warb für die Annahme des Vertragspakets über den britischen EU-Austritt.

Premierministerin Theresa May kam am Samstagabend zu einer letzten Gesprächsrunde mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Tusk nach Brüssel. Sie wirkte bei ihrem Eintreffen gelöst und entspannt. Doch steht ihr nach der erwarteten Billigung der Verträge beim EU-Gipfel noch eine sehr schwierige Aufgabe bevor: Sie muss die Zustimmung des britischen Parlaments gewinnen, wo keine Mehrheit in Sicht ist.

Das Vertragspaket werde die Unsicherheit und die Brüche des für März 2019 geplanten Brexits für Bürger, Unternehmen und für die EU-Staaten so weit wie möglich reduzieren, schrieb Tusk in seinem Einladungsschreiben etwa an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs. "Während dieser Verhandlungen wollte niemand irgendwen besiegen", betonte Tusk. "Und ich glaube, dass wir letztlich den bestmöglichen Kompromiss gefunden haben."

Zuletzt auf der Kippe

Zuletzt hatte der Gipfel und die Verabschiedung des Brexit-Pakets wegen der Veto-Drohung Spaniens zeitweise auf der Kippe gestanden. Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Vertragsentwurf verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar befürchtete. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht.

Nach stundenlangen Verhandlungen und diversen schriftlichen Zusicherungen der EU und Grossbritannien nahm der spanische Ministerpräsident Sánchez die Drohung am Samstagnachmittag zurück.

Spanien werde "die Entkolonialisierung" Gibraltars verfolgen, fügte Sánchez hinzu. Der Sonderstatus des Gebiets mit niedrigen Steuern sei für die Armut in der spanischen Nachbarregion mitverantwortlich. Spanien werde gemäss der erzielten Einigung direkt mit London über Gibraltar verhandeln. "Wir haben einen entscheidenden und entschlossenen Schritt nach vorne getan, und wir haben absolute Garantien erhalten, um einen Konflikt zu lösen, der seit mehr als 300 Jahren anhält", sagte Sánchez.

Garantiepaket mit vier Elementen

Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bekommt Spanien ein Garantiepaket mit vier Elementen, dass Spanien künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar vorab prüfen und billigen darf. Änderungen an den Brexit-Verträgen soll es aber nicht geben.

Das Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag, der die Einzelheiten der Trennung regelt, darunter die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien und Schlusszahlungen Grossbritanniens an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro. Vorgesehen ist zudem eine Übergangsfrist bis Ende 2020, die noch bis Ende 2022 verlängert werden könnte. Begleitet wird der Vertrag von einer politischen Absichtserklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit.

Der Austrittsvertrag sieht zudem für die Übergangszeit vor, dass Grossbritannien vorerst noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Er regelt obendrein die Rechte der Bürger auf beiden Seiten sowie ein Verfahren zur Klärung der strittigen Grenzfrage zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.

Zuhause droht May weiter Ärger

In Grossbritannien verschärfte sich am Samstag für May die innenpolitische Lage. Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, drohte May mit einem Stopp der Zusammenarbeit. Sollte sich May mit ihrem Abkommen im Parlament in London durchsetzen, würde die Zusammenarbeit auf den Prüfstand kommen, sagte DUP-Chefin Arlene Foster der BBC. Die DUP lehnt die im Austrittsvertrag angelegte Sonderbehandlung des britischen Landesteils Nordirland ab und wirft der Premierministerin vor, schlecht verhandelt zu haben.

DUP-Vizechef Nigel Dodds sagte am Samstag bei einer Parteikonferenz im nordirischen Belfast: "Es ist für die Premierministerin nicht zu spät, ihren Kurs zu ändern." Ähnlich äusserte sich Mays grosser Widersacher Boris Johnson als Gastredner der Konferenz. Grossbritannien drohe zu einem "Vasallenstaat der EU" zu werden, sagte Johnson.

Viele Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei, aber auch grosse Teile der Opposition stemmen sich gegen das Abkommen. Der britische Finanzminister Philip Hammond warnte vor einem "wirtschaftlichen Chaos", falls das Parlament im Dezember das Brexit-Abkommen ablehnen sollte. Die Folgen eines "No Deals" - etwa Verluste von Arbeitsplätzen - wären dann "sehr ernst".