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Krise in Venezuela Maduro warnt vor «Vietnam in Lateinamerika»

SDA/dpa

30.1.2019

Die Bevölkerung Venezuelas ist gespalten, Maduro hat einen Grossteil seiner Unterstützung eingebüsst.
Source: DPA/AP/Rodrigo Abd

Im Machtkampf in Venezuela zeigt der umstrittene Präsident Nicolás Maduro Zähne. Er warnt die USA vor einer militärischen Eingreifen und warnt vor heftiger Gegenwehr. Viel konkreter ist aber der Gegenwind, der ihm von der Strasse entgegenbläst.

Kampflos will der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro den Präsidentenpalast Miraflores nicht räumen. «Sollten die USA vorhaben, bei uns zu intervenieren, werden sie ein schlimmeres Vietnam erleben, als sie es sich hätten vorstellen können», warnte Maduro in einer Videobotschaft.

Er spielte damit auf den Vietnamkrieg an, wo die USA in einem jahrelangen Guerillakrieg schwere Verluste hinnehmen und sich schliesslich zurückziehen mussten. «Lassen wir kein Vietnam in Lateinamerika zu», sagte Maduro.

USA heizen Spekulationen an

Zuletzt hatte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton die Spekulationen über einen US-Militäreinsatz in Venezuela wieder angeheizt, als er einen Notizblock mit dem Vermerk «5000 Soldaten nach Kolumbien» geradezu in die Kameras hielt. Daraufhin wurde gemutmasst, Washington könnte Truppen nach Kolumbien verlegen, um eine Intervention in Venezuela vorzubereiten. Aus dem Weissen Haus hiess es nur lapidar: «Wie der Präsident gesagt hat: Alle Optionen sind auf dem Tisch.»

Ausweitung der Krise in Venezuela

Sehr viel konkreter ist der Gegenwind, der Maduro auf der Strasse entgegen bläst. Für Mittwoch hat die Opposition rund um den selbst ernannten Interimspräsident Juan Guaidó zu Massenprotesten gegen die Regierung aufgerufen. Ihre Forderung: Das Militär soll die Seiten wechseln und die dringend benötigten humanitären Hilfsleistungen ins Land lassen. Bislang halten die Generäle noch treu zu Maduro, doch unter den einfachen Soldaten soll es bereits brodeln.

Maduro hält dagegen

Parlamentschef Guaidó hatte sich vor einer Woche zum Übergangsstaatschef erklärt. Die Wiederwahl Maduros im vergangenen Jahr entsprach nicht den demokratischen Standards. Guaidó will Maduro aus dem Amt drängen und Neuwahlen ausrufen. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den 35-Jährigen bereits als legitimen Interimspräsidenten an.

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Mehrere europäische Staaten stellten Maduro ein Ultimatum: Ruft er bis zum Wochenende keine freien und fairen Wahlen aus, wollen unter anderen auch Deutschland, Frankreich, Spanien und Grossbritannien Guaidó anerkennen.

Doch von neuen Präsidentenwahlen will Maduro nichts wissen. «Wir lassen uns von niemandem in der Welt ein Ultimatum stellen oder erpressen», sagte Maduro in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. «Wenn die Imperialisten neue Wahlen wollen, müssen sie bis 2025 warten.» Er sagte, erst vor weniger als einem Jahr sei die Präsidentenwahl abgehalten worden. Diese sei verfassungskonform und legitim gewesen - was die USA und die EU-Staaten vehement bestreiten.

Maduro sagte zugleich, er würde aber vorgezogene Parlamentswahlen befürworten. «Es wäre eine sehr gute Form der politischen Diskussion», sagte er. Das venezolanische Parlament wird von der Opposition kontrolliert. Maduro hatte es allerdings entmachten lassen und seine Kompetenzen auf eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen.

Maduro sagte, er sei grundsätzlich offen, mit den Regierungsgegnern zu sprechen. «Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Verhandlungstisch zu setzen, um zum Wohle Venezuelas über Frieden und die Zukunft zu sprechen», sagte Maduro. Dies könne auch mit Hilfe einer internationalen Vermittlung geschehen.

USA unterstützen Guaidó

Die Lage spitzt sich für Maduro jedoch weiter zu, weil Washington den selbst ernannten Übergangsstaatschef stärkt. Die USA verhängten neue Sanktionen gegen den überlebenswichtigen Ölsektor und verschafften Guaidó Zugang zu Konten der venezolanischen Regierung in den Vereinigten Staaten. Er halte dieses Vorgehen für illegal, sagte Maduro. Er sei jedoch zu Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump bereit. Es halte es aber für unwahrscheinlich, dass es zu einem Treffen komme.

Zu Maduros wichtigsten Verbündeten zählt hingegen Russlands Präsident Wladimir Putin. Er habe Venezuela in jeder Hinsicht geholfen, sagte Maduro. Beide hätten erst vor wenigen Tagen über eine verstärkte Zusammenarbeit gesprochen. Russland hatte die Sanktionen massiv kritisiert und Maduros Regierung seine Unterstützung zugesichert.

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