Venezuela Maduro will Neuwahlen für das Parlament

In dem seit Monaten andauernden Machtkampf in Venezuela will Präsident Nicolás Maduro das von der Opposition kontrollierte Parlament auflösen. Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung setzte am Montag eine Kommission ein.

Diese Kommission soll den Termin für die Parlamentswahl festlegen. «Wenn wir bei den Beratungen zu dem Schluss kommen, dass die Wahlen dieses Jahr stattfinden müssen, weil die Nationalversammlung nicht mehr existiert, dann werden wir es so machen», sagte der Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung und Vizepräsident der Sozialistischen Partei, Diosdado Cabello, laut einem Bericht der Zeitung «El Nacional».

Regulär würden die nächsten Parlamentswahlen erst Ende kommenden Jahres stattfinden. Nachdem Staatspräsident Maduro fast alle staatlichen Institutionen in Venezuela mit seinen Gefolgsleuten besetzt hat, ist die Nationalversammlung quasi die letzte Bastion von Regierungsgegnern. Sie ist zudem die einzige Staatsgewalt, die von vielen Ländern wie den USA und Deutschland als demokratisch legitimiert anerkannt wird. «Sie versuchen, auf illegale Weise das venezolanische Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen», sagte der Oppositionsführer und selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó umgehend.