SchwedenMagdalena Anderssons sozialdemokratische Regierung in Schweden steht
SDA
30.11.2021 - 12:32
Schwedens neu gewählte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson geht mit einer rein sozialdemokratischen Minderheitsregierung in die Zeit bis zur nächsten Wahl in weniger als einem Jahr.
30.11.2021 - 12:32
SDA
Der bisherige Innenminister Mikael Damberg beerbt Andersson im Amt des Finanzministers, wie die 54-Jährige am Dienstag im Stockholmer Reichstag bekanntgab. Aussenministerin bleibt Ann Linde.
Die in der Corona-Krise sehr präsente Lena Hallengren bleibt Sozial- und Gesundheitsministerin. Offiziell ihre Arbeit aufnehmen wird die neue Regierung nach einem Termin bei König Carl XVI. Gustaf, der in den Mittagsstunden im Königsschloss in Stockholm geplant ist.
Andersson kündigte in einer Regierungserklärung an, vor allem drei Themen ins Zentrum ihrer Arbeit zu stellen: den Kampf gegen die grassierende organisierte Kriminalität in Schweden, das Vorankommen bei der grünen Umstellung und Emissionsverringerung sowie die Besinnung auf den Wohlfahrtsstaat. Besonders die Bandenkriminalität müsse zurückgedrängt werden. «Die grobe Gewalt ist ein Gift, das unsere gesamte Gemeinschaft bedroht», sagte die 54-Jährige.
Das schwedische Parlament hatte Andersson am Montag zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt – zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage. Rund sieben Stunden nach ihrer ersten Wahl am vergangenen Mittwoch war sie bereits wieder zurückgetreten, nachdem die Grünen nach einer Haushaltsabstimmung angekündigt hatten, die Regierung mit den Sozialdemokraten zu verlassen. Deshalb war das zweite Votum notwendig geworden.
Schweden wurde seit 2014 von einer rot-grünen Minderheitsregierung geführt. Andersson war in der Zeit unter Regierungschef Stefan Löfven sieben Jahre lang Finanzministerin gewesen. Die nächste Parlamentswahl steht im September 2022 in Schweden an.
Durchbruch im US-Kongress: Kiew sieht Milliarden als Hilfe für Sieg
Für die Ukraine rückt die ersehnte Milliardenhilfe der USA in greifbare Nähe. Das US-Repräsentantenhaus billigte am Wochenende mit überparteilicher Mehrheit ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar. Das beinhaltet auch dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland. Damit folgte die Parlamentskammer einer Forderung von US-Präsident Joe Biden. Die nötige Zustimmung des Senats gilt als sicher.
22.04.2024
Ukraine: Front-Soldaten erfreut über US-Militärhilfe
Frontbesuch in der Nähe der umkämpften ostukrainischen Stadt Kupiansk. Seit dem Einmarsch russischer Truppen im Februar 2022 steht der Ort unter militärischem Druck durch die Invasoren. Kein Wunder, dass man sich dort erleichtert zeigt über die beschlossene Militärhilfe aus den USA. Allerdings wäre man froh gewesen, wenn es dafür nicht so lange gedauert hätte, wie ein Soldat am Sonntag an der Front betonte.
22.04.2024
Deutsch-Russen sollen spioniert haben – Botschafter einbestellt
Ein neuer Fall mutmasslicher russischer Spionage schlägt hohe Wellen – auch in der Politik. In Bayern hat die Polizei zwei Männer festgenommen, die für Moskau mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem besonders schweren Fall der mutmasslichen Agententätigkeit für Russland.
19.04.2024
Durchbruch im US-Kongress: Kiew sieht Milliarden als Hilfe für Sieg
Ukraine: Front-Soldaten erfreut über US-Militärhilfe
Deutsch-Russen sollen spioniert haben – Botschafter einbestellt