PolitikMalaysias Ex-Regierungschef Muhyiddin wegen Korruption angeklagt
SDA
10.3.2023 - 04:13
Gegen den früheren Ministerpräsidenten von Malaysia, Muhyiddin Yassin, ist nach Korruptionsvorwürfen Anklage erhoben worden.
10.03.2023, 04:13
SDA
Dem 75-Jährigen würden Amtsmissbrauch in vier Fällen und Geldwäsche in zwei Fällen vorgeworfen, berichteten malaysische Medien am Freitag übereinstimmend, nachdem Muhyiddin in der Hauptstadt Kuala Lumpur vor Gericht erschienen war. Der Politiker habe die Anschuldigungen zurückgewiesen. Er werfe der neuen Regierung unter Ministerpräsident Anwar Ibrahim vor, die Opposition zum Schweigen bringen zu wollen.
Nach Ex-Ministerpräsident Najib Razak ist Muhyiddin bereits der zweite frühere Regierungschef Malaysias, gegen den Ermittlungen eingeleitet werden. Najib Razak, der von 2009 bis 2018 im Amt war, war wegen Machtmissbrauchs, Untreue und Geldwäsche verurteilt worden. Er verbüsst derzeit eine zwölfjährige Haftstrafe.
Muhyiddin, der von März 2020 bis August 2021 Regierungschef des südostasiatischen Landes war, war am Donnerstag vorübergehend von der Antikorruptionsbehörde (MACC) festgenommen worden. Später kam er auf Kaution wieder frei. Bei den Vorwürfen geht es unter anderem um angebliche Zahlungen auf die Konten seiner Partei Malaysian United Indigenous Party (Bersatu) im Austausch für Verträge während der Corona-Pandemie.
Falls Muhyiddin für schuldig befunden werde, drohten ihm für die Anklagepunkte zum Amtsmissbrauch bis zu 20 Jahre Haft und für die Anklagepunkte zur Geldwäsche bis zu 15 Jahre Haft, schrieb die Zeitung «The Star». Zudem würde er wahrscheinlich zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
Türkei greift Waffen-Transport der kurdischen YPG-Miliz in Nord-Syrien an
Laut Angaben des türkischen Geheimdienstes vom Dienstag sind von der Türkei zwölf mit Raketen und schweren Waffen beladenen Lastwagen der kurdischen YPG-Miliz im Nordosten Syriens zerstört worden. Dazu wurde ein entsprechendes Video veröffentlicht, dass zudem auch Angriffe auf ein Militärgelände in der Nähe des Flughafens Kamischli zeigen soll. Der Standort dieser Aufnahmen wurde von der Nachrichtenagentur Reuters anhand der Gebäude, Bäume und Strassenführungen überprüft, die mit Satellitenbildern übereinstimmen.
11.12.2024
Warschau: Merz ruft Scholz zu Einsatz für Ukraine-Kontaktgruppe auf
Nach der Rückkehr aus Kiew reist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz direkt nach Warschau. Hier wirbt er für sein Konzept einer europäischen Ukraine-Kontaktgruppe. Merz sagt nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk: «Dieser Vorschlag einer Kontaktgruppe sollte auch von der deutschen Bundesregierung jetzt schon aufgenommen werden. Ich habe ja auch die Bundesregierung darüber informiert, dass ich diesen Vorschlag mache.»
11.12.2024
Israel will strategische Waffensysteme in Syrien zerstören
Diese Aufnahmen sollen eine Explosion am Hafen von Latakia zeigen. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Montag, israel habe die syrische Mittelmeerstadt angegriffen. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben war nicht möglich. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Montag, man ergreife alle nötigen Massnahmen, um Israels Sicherheit mit Blick auf die neue Situation in Syrien sicherzustellen.
10.12.2024
Türkei greift Waffen-Transport der kurdischen YPG-Miliz in Nord-Syrien an
Warschau: Merz ruft Scholz zu Einsatz für Ukraine-Kontaktgruppe auf
Israel will strategische Waffensysteme in Syrien zerstören