Politik Mali, Niger und Burkina Faso beschliessen Verteidigungsbündnis

Die vom Militär regierten westafrikanischen Staaten Mali, Niger und Burkina Faso haben nach Angaben aus Bamako ein Verteidigungsbündnis geschlossen.

Malis Übergangspräsident Oberst Assimi Goïta verkündete am Samstag die Unterzeichnung einer Charta zur Gründung der sogenannten Allianz der Sahel-Staaten (AES). «Das mit der Charta angestrebte Ziel ist die Schaffung einer Architektur der kollektiven Verteidigung und der gegenseitigen Unterstützung der Vertragsparteien», hiess es in dem Dokument.

Mit der Charta verpflichten sich die Vertragsparteien, Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen, hiess es weiter. «Jede Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität einer oder mehrerer Vertragsparteien wird als Aggression gegen die anderen Vertragsparteien angesehen und verpflichtet alle Vertragsparteien zu Beistand und Abhilfe... einschliesslich der Anwendung von Waffengewalt.» Auch Burkina Fasos Übergangspräsident Ibrahim Traoré und der nigrische Juntachef Abdourahamane Tiani zeigten sich auf am Samstag veröffentlichten Fotos bei der Unterzeichnung des Dokuments.

Mali, Burkina Faso und der Niger liegen in der Sahelzone am südlichen Rand der Sahara und werden seit Jahren von islamistischen Terrorgruppen heimgesucht, die blutige Anschläge gegen Zivilisten verüben und zunehmend Territorium kontrollieren. Im Niger ist das Militär seit Juli an der Macht, in Burkina Faso seit vergangenem Jahr, in Mali gab es 2021 den jüngsten Putsch.

Mali und Burkina Faso hatten sich bereits an die Seite des Nigers gestellt, als die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas nach dem Putsch dort mit einer Militärintervention drohte. Alle drei Staaten haben sich im Streit von der Ex-Kolonialmacht Frankreich abgewandt, die zuvor mit Militärhilfe aktiv war. Mali setzt im Kampf gegen Terroristen auf russische Söldner der Wagner-Gruppe.

Die Sicherheitslage droht sich in allen Ländern deutlich zu verschlechtern. Im Zuge des Abzugs UN-Friedensmission Minusma aus Mali bis Jahresende kommt es bereits jetzt zu mehr Angriffen sowie dem drohenden Wiederausbruch eines Konflikts mit den separatistischen Tuareg. Im Niger, das letzter demokratischer Partner der USA und europäischer Staaten in der Region war, liegt seit dem Putsch die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern grossteils auf Eis.

SDA