Politik Mali nimmt neue Verfassung an – Widerstand aus dem Norden

Der vom Militär regierte westafrikanische Krisenstaat Mali erhält eine neue Verfassung, die dem Präsidenten und den Streitkräften künftig mehr Macht einräumt. 97 Prozent der Teilnehmer an dem Verfassungsreferendum am vergangenen Sonntag stimmten für das neue Grundgesetz bei einer Wahlbeteiligung von 39,4 Prozent, wie die Wahlbehörde in der Hauptstadt Bamako am Freitag mitteilte. Die Ergebnisse sind vorläufig und müssen noch vom Verfassungsgericht verkündet werden.

Ehemalige Rebellengruppen im Norden Malis protestierten am Donnerstag, dass dort ausserhalb der grossen Städte nicht abgestimmt worden sei. Die nomadischen Tuareg sehen es als Verstoss gegen ein Friedensabkommen von 2015, dass dem Norden keine grössere Autonomie eingeräumt wird. Nach Angaben der Wahlbehörde konnte die Abstimmung in 1121 von landesweit 24 416 Wahllokalen nicht durchgeführt werden.

Mehr als zwei Jahre nach dem jüngsten Militärputsch in dem Sahelstaat mit rund 23 Millionen Einwohnern soll mit dem Verfassungsreferendum ein demokratischer Übergangsprozess beginnen, an dessen Ende bis kommenden März ein ziviler Präsident gewählt werden soll. Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, nachdem sich das Verfassungsreferendum bereits um drei Monate verzögerte, ist offen.

Die Sicherheitslage ist im Norden und Zentrum Malis sehr schlecht. Islamisten, die den Terrormilizen IS und Al-Kaida nahestehen, kontrollieren grosse Gebiete des Landes am Rande der Sahara. Vor einer Woche forderte die Militärjunta von Oberst Assimi Goïta den Abzug der UN-Stabilisierungsmission mit rund 12 000 Friedenssoldaten, an der auch 1100 Bundeswehrsoldaten beteiligt sind. Die malische Armee geht mit Hilfe russischer Söldner gegen die Terroristen vor. Von beiden Seiten sind Verbrechen gegen Zivilisten dokumentiert.

Unter der neuen Verfassung, die den Text von 1992 ablösen soll, werden der Präsident und die Armee deutlich gestärkt. Die Trennung von ziviler und militärischer Gewalt wird aufgehoben, die Armee wird mit der «Ausführung des Gesetzes» betraut. Der Präsident gewinnt an Macht gegenüber der Regierung und spielt in der Gesetzgebung eine grössere Rolle. Beobachter sehen Passagen kritisch, die einer Amnestie für die jüngsten Militärputsche gleichkommen könnten.

Künftig soll der Vielvölkerstaat dreizehn Amtssprachen haben, während Französisch zur Arbeitssprache wird. Daneben werden neue Institutionen wie etwa ein Senat und ein Rechnungshof eingeführt.