Politik Mali und Burkina Faso entwickeln Verteidigungsstrategie für den Niger

Als Antwort auf die Bekanntgabe der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas, für eine Militärintervention im Niger bereit zu sein, haben Mali und Burkina Faso gemeinsam mit dem Niger eine Verteidigungsstrategie entwickelt. Die Militärstäbe der drei Länder hätten sich in der nigrischen Hauptstadt Niamey getroffen und «konkrete Massnahmen» beschlossen, falls sich Ecowas für «die Ausbreitung eines Krieges» entscheide, teilte das nigrische Staatsfernsehen in der Nacht zum Samstag mit. Mali und Burkina Faso werden wie der Niger seit Putschen in ihren Ländern vom Militär regiert.

Keystone-SDA

19.08.2023, 10:07

SDA

Am späten Freitag hatte Ecowas verkündet, die Armeen der westafrikanischen Staatengemeinschaft seien bereit, nach dem Putsch vor gut drei Wochen im Niger zu intervenieren, «sobald der Befehl erteilt» sei. Ein Zieldatum für einen Einsatz wurde nicht genannt.

Alle Optionen, einschliesslich einer diplomatischen Lösung, blieben auf dem Tisch, sagte der Ecowas-Kommissar für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, Abdel-Fatau Musah. Militärchefs von neun der 15 Mitgliedsländer hatten sich bei einer zweitägigen Sitzung in Ghanas Hauptstadt Accra beraten.

Zunächst werde eine Ecowas-Mission in den Niger reisen, so Musah. Falls diese scheitere, werde der Staatenbund auf eine militärische Lösung zur Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung im Niger zurückgreifen. Ein Datum für eine mögliche Militäraktion stehe bereits fest; dieses könnte aber nicht öffentlich genannt werden, sagte der Ecowas-Kommissar. Alle Mitgliedsstaaten ausser den von Militärs regierten Staaten sowie Kap Verde hätten sich demnach zu einer Beteiligung bereiterklärt.

Tatsächlich stellen sich hinsichtlich eines Einsatzes noch viele offene Fragen. In Nigeria müsste das Parlament erst einem Einsatz zustimmen. Vor allem in den an den Niger grenzenden Bundesstaaten gibt es grossen Widerstand. Eine Intervention wäre auch in der Bevölkerung extrem unbeliebt. Auch in Ghana sperrt sich bislang das Parlament gegen eine Entsendung von Truppen.

Die Ecowas fordert nach dem Putsch vom 26. Juli im Niger eine Wiedereinsetzung der Verfassung und des entmachteten Präsidenten Mohamed Bazoum, der unter Hausarrest steht. Der Niger, ein Sahel-Staat mit rund 26 Millionen Einwohnern und einer der ärmsten Bevölkerungen der Welt, war bis zu dem Putsch einer der letzten demokratischen Partner der USA und europäischer Staaten in der Sahelzone am südlichen Rand der Sahara.