Politik Massenprotest und Streik gegen geplante Rentenreform in Frankreich

SDA

31.1.2023 - 13:09

Protest in Bayonne gegen die geplante Rentenreform der französischen Regierung. Foto: Robert Edme/AP/dpa
Protest in Bayonne gegen die geplante Rentenreform der französischen Regierung. Foto: Robert Edme/AP/dpa
Keystone

In zahlreichen französischen Städten sind Menschen erneut gegen die Rentenreformpläne der Regierung von Präsident Emmanuel Macron auf die Strasse gegangen.

In Toulouse, Rennes und Grenoble etwa demonstrierten Menschen am Dienstagvormittag, Streiks begannen unter anderem an Schulen, bei der Bahn und in Raffinerien. 11 000 Polizisten und Gendarmen sind landesweit im Einsatz.

Frankreichs Regierung will das reguläre Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben, weil sich das aktuelle System langfristig nicht mehr finanziere. Ausserdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Etliche Einzelsysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen sollen abgeschafft werden.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.

Die Gewerkschaften hatten zu dem Streik- und Protesttag aufgerufen. Sie halten die Reform für ungerecht und brutal. An einem ersten Grossaktionstag vor knapp zwei Wochen beteiligten sich laut Innenministerium mehr als eine Million Menschen. Die Gewerkschaften sprachen von zwei Millionen Menschen. Sie hoffen nun auf eine mindestens ebenso starke Beteiligung. Das Reformvorhaben wird unterdessen bereits im zuständigen Sozialausschuss der Nationalversammlung geprüft.