Politik Massenproteste in Israel gegen Justizumbau halten an

Trotz eines vorübergehenden Stopps der umstrittenen Justizreform haben in Israel landesweit erneut Tausende Menschen gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu protestiert. Die Hauptkundgebung fand den 16. Samstag in Folge in Tel Aviv statt. Demonstrantinnen und Demonstranten schwenkten dabei israelische Flaggen und hielten Protestschilder. «Indem die Regierung den Justizputsch weiter vorantreibt, vertieft sie den Riss in der israelischen Gesellschaft, schadet der Wirtschaft und der Sicherheit Israels», hiess es von den Organisatoren. Demnach waren an rund 100 Orten im Land Aktionen geplant.

Die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will das Justizsystem gezielt schwächen, Experten warnen vor schwerem Schaden an der Demokratie. Das Vorhaben wurde angesichts massiver Proteste Ende März für wenige Wochen ausgesetzt. Bei Vermittlungsgesprächen gab es bislang keinen Durchbruch. Am 30. April beginnt die Sommersitzung des Parlaments in Jerusalem. Kritiker befürchten, dass die Regierung das umfassende Vorhaben dann im Schnellverfahren durchbringen könnte.

Es wird erwartet, dass auch die Feiern zum 75-jährigen Bestehen Israels in der kommenden Woche von Protesten überschattet werden. Die Gegner der Justizreform kündigten zum Start am Dienstagabend die «grösste Demonstration am Unabhängigkeitstag in der israelischen Geschichte» an. Hinterbliebene forderten bereits, dass Politiker bei den jährlichen Gedenkfeiern fernbleiben sollen.

SDA