Putin bei Macron Massenproteste: Putin warnt Demonstranten

dpa

19.8.2019

Wladimir Putin ist derzeit in Frankreich zu Gast.
Wladimir Putin ist derzeit in Frankreich zu Gast.
Keystone

Bei seinem Treffen mit Frankreichs Premier Macron äusserte sich Wladimir Putin erstmals über die Proteste in Moskau – und zog einen Vergleich zu den Gelbwesten-Demonstrationen.

Kremlchef Wladimir Putin hat in einer ersten Reaktion auf die Massenproteste in Moskau auch gegen seine Politik vor einer Eskalation der Lage in der russischen Hauptstadt gewarnt. Russland wolle keine Situation mit Ausschreitungen wie die der Gelben Westen in Frankreich, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Brégancon.

Der russische Präsident äusserte sich erstmals zu den seit einem Monat dauernden Aktionen gegen den Ausschluss von Oppositionellen bei der der Stadtratswahl am 8. September und gegen Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten. Putins wochenlanges Schweigen war auch Thema bei den Protesten gewesen.

«Wir werden alles tun, damit unsere innenpolitische Situation sich streng innerhalb des gesetzlichen Rahmens entwickelt», sagte Putin. Die Bürger hätten das Recht auf friedlichen Protest innerhalb der Gesetze. «Die Behörden müssen die Umsetzung dieses Rechtes gewährleisten. Aber niemand, weder diejenigen, die die Macht haben, noch irgendwelche Gruppen von Bürgern, hat das Recht, das geltende Gesetz zu verletzen», sagte Putin bei einer im russischen Fernsehen übertragenen Fragerunde. Wer die Gesetze verletze, müsse zur Verantwortung gezogen werden.

Tausende Festnahmen

Die Behörden in Moskau hatten immer wieder Demonstrationsverbote verhängt. Die Opposition organisierte dennoch friedliche Aktionen. Die Polizei ging aus Sicht von Menschenrechtlern mit überzogener Härte dagegen vor. Es gab Tausende Festnahmen und Dutzende Verletzte. Die Polizeigewalt löste international Entsetzen aus. Dagegen werfen die russischen Behörden den Organisatoren Aufrufe zu Massenunruhen vor. Vielen Oppositionellen drohen lange Haftstrafen.

Der französische Staatschef hatte Putin kurz vor dem G7-Gipfel, der am 24. August im südwestfranzösischen Badeort Biarritz beginnen wird, nach Frankreich eingeladen. Die französische Präsidentschaft hält in diesem Jahr den Vorsitz für den Gipfel der führenden Industrienationen. Russland ist wegen des Ukraine-Konflikts ausgeschlossen von den Treffen.

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