Politik Medien: Israels Kabinett ebnet Weg für umstrittene Nationalgarde

Israels Regierung hat Medienberichten zufolge den Weg zur Gründung einer Nationalgarde unter Polizeiminister Itamar Ben-Gvir freigegeben. Zur Finanzierung des umstrittenen Vorhabens genehmigte das israelische Kabinett am Sonntag die Kürzung des Haushalts aller Ministerien, wie mehrere israelische Medien am Sonntag berichteten. Demnach sprachen sich mehrere Minister zunächst dagegen aus, stimmten letztlich jedoch auf Drängen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu. Das Vorhaben solle rund eine Milliarde Schekel (255 Millionen Euro) kosten, hiess es.

Oppositionsführer Jair Lapid verurteilte den Schritt auf Twitter als «lächerlich und verabscheuungswürdig». Die Regierungsmitglieder hätten für «eine private Armee von Schlägern» gestimmt – zulasten von anderen Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Sicherheit. Ein Ex-Generalstabschef des Militärs, der Abgeordnete Gadi Eisenkot, sprach zuvor von einem «schwerwiegenden Vorfall, der die Grundsätze der Gewaltanwendung im Lande destabilisiert und das Land gefährdet».

Nach den Plänen Ben-Gvirs soll die Einheit parallel zu Polizei und Militär arbeiten und sich um «zivile Unruhen» landesweit kümmern. Kritiker warnen, dass er die Truppe mit rund 2000 Einsatzkräften gezielt gegen regierungskritische Demonstranten oder die palästinensische sowie arabische Bevölkerung einsetzen könnte.

Ben-Gvir hatte damit gedroht, die Regierung zu verlassen, sollte Netanjahu die umstrittene Justizreform nach monatelangen Massenprotesten aussetzen. Um einen Rücktritt abzuwenden, sicherte ihm der Regierungschef die von ihm gewünschte Nationalgarde zu.