Politik Medien: Israels Regierung verliert überraschend Mehrheit

In Israel ist eine Abgeordnete der Regierungspartei Jamina nach Medienberichten überraschend aus der Koalition ausgetreten. Damit verliere das Bündnis des Ministerpräsidenten Naftali Bennett seine hauchdünne Mehrheit im Parlament, berichteten israelische Medien am Mittwoch übereinstimmend.

Keystone-SDA

06.04.2022, 10:00

SDA

Die neue Regierung unter Bennett war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit hatte die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende gefunden. Die Koalition wurde von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter ist erstmals eine arabische Partei.

Die Koalitionsvorsitzende Idit Silman legte ihr Amt den Berichten zufolge wegen eines Streits über religiöse Angelegenheiten nieder. Es ging darum, ob während des jüdischen Pessach-Fests Gesäuertes (Chamez) in Krankenhäuser gebracht werden darf oder nicht.

Oppositionsführer Benjamin Netanjahu sprach von einer «mutigen Entscheidung» Silmans.

Der Schritt hat aber zunächst keine konkreten unmittelbaren Auswirkungen. Offen ist auch, ob die Regierung deswegen mittelfristig stürzen wird oder nicht. Israels Parlament, die Knesset, befindet sich noch bis zum 8. Mai in einer Sitzungspause. Erst dann könnte die Opposition ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Regierung anstrengen. Allerdings verfügt die Opposition auch nach Silmans Rücktritt nicht über die notwendige Mehrheit für ein Misstrauensvotum – dafür bräuchte sie mindestens 61 der 120 Stimmen.

Das konstruktive Misstrauensvotum müsste zudem den Namen eines alternativen Kandidaten zur Regierungsbildung enthalten. Es zeichnet sich derzeit kein Kandidat ab, der eine Mehrheit hinter sich versammeln könnte.