Nach FBI-Razzia US-Ermittler vermuten noch mehr Regierungspapiere bei Trump

Trump schaltet Oberstes Gericht wegen beschlagnahmter Geheimdokumente ein

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die auf seinem Privat-Anwesen beschlagnahmten Geheimdokumente den Supreme Court angerufen.

07.10.2022

US-Ermittler zweifeln daran, dass Ex-Präsident Donald Trump alle Regierungsdokumente zurückgegeben hat. Bei der Razzia in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago hatten sie Dutzende leere Ordner mit Geheimvermerk gefunden.

Das Justizministerium habe Trumps Anwälte in den vergangenen Wochen über die Einschätzung informiert, berichteten die «New York Times», der Finanzdienst Bloomberg und der Nachrichtensender CNN in der Nacht zum Freitag.

Sie hätten die Trump-Seite darauf hingewiesen, dass alle Papiere der Regierung übergeben werden müssten, hiess es dabei unter Berufung auf informierte Personen.

Razzia in Mar-a-LagoSo nutzt Trump FBI-Ermittlungen für den Wahlkampf

Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe.

Trump könnte sich strafbar gemacht haben

Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Dadurch, dass er die Unterlagen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte Trump sich strafbar gemacht haben.

Bei der Durchsuchung wurden auch einige Dutzend leere Ordner mit Geheimvermerk gefunden. Das warf die Frage auf, was mit den darin ursprünglich enthaltenen Papieren passierte.

Den neuen Medienberichten zufolge blieb zunächst unklar, wie die weitere Vorgehensweise der Regierung nun ausfallen könnte. Eine Option sei eine weitere Durchsuchung, hiess es etwa bei Bloomberg.

Gericht erlaubt Auswertung von Geheim-Dokumenten

Die Trump-Seite und die Regierung streiten um die Durchsuchungsaktion vom August und die dabei beschlagnahmten Dokumente bereits vor Gericht.

Eine Richterin in Florida setzte auf Antrag von Trumps Anwälten einen Sonderprüfer für die Unterlagen ein. Seine Aufgabe ist, unter den 11'000 Dokumenten erst diejenigen herauszufiltern, die etwa vom Anwaltsgeheimnis geschützt oder Trumps Privateigentum sein könnten. Das Justizministerium sieht dadurch die Ermittlungen verlangsamt und reichte Widerspruch gegen die Berufung des Sonderprüfers ein.

Ein Berufungsgericht erlaubte den Behörden bereits, rund 100 beschlagnahmte Dokumente mit Geheimvermerk weiter für die Ermittlungen auszuwerten. Trumps Seite zog am Dienstag vor das Oberste Gericht der USA, um das zu unterbinden.