USA Mehr Rechte für die Mehrheit: Biden für Reform des US-Senats

US-Präsident Joe Biden hat sich für die Reform einer Prozedur ausgesprochen, die es einer Minderheit im US-Senat ermöglicht, viele Vorhaben der Mehrheit zu blockieren. Das Verfahren müsse nicht abgeschafft, aber erschwert werden, sagte Biden dem Sender ABC.

Keystone-SDA

17.03.2021, 02:58

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Die sogenannte Filibuster-Regel gilt im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren. Sie besagt, dass bei Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zur Abstimmung kommen kann.

Biden schlug nun vor, dies erneut zu erschweren: Eine Abstimmung könnte dann nur aufgehalten werden, solange ein Senator tatsächlich noch im Plenum spricht. Früher kamen solche Marathon-Reden häufiger vor, zuletzt waren die Regeln aber geändert worden. «Man musste aufstehen und das Plenum besetzen, man musste weitersprechen», erinnerte sich der frühere Senator Biden an die alte Regel. «Sobald man aufhörte zu reden, hatte man verloren.» Die Fähigkeit der Minderheit, so viele Initiativen der Mehrheit zu blockieren, schade dem Land, sagte Biden. «Die Demokratie tut sich schwer zu funktionieren», sagte der Präsident in dem Interview, das in Auszügen am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde.

Die Republikaner im Senat haben die Demokraten vor einer Reform des Filibusters gewarnt. Minderheitsführer Mitch McConnell sagte am Dienstag, der Senat würde in einem solchen Fall einer Massenkarambolage von 100 Autos gleichen. «Nichts geht mehr», schrieb er auf Twitter. Die Republikaner würden alles blockieren, drohte er.

Bidens Demokraten kontrollieren im Senat genau 50 Stimmen. Bei einem Patt kann allerdings Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Amts wegen auch Präsidentin des Senats ist, den Demokraten zum Sieg verhelfen. Bidens ambitionierte Pläne – von der Reform der Einwanderung zur Bekämpfung des Klimawandels oder Steuererhöhungen zur Finanzierung von Infrastrukturausgaben – könnten am Filibuster scheitern. Bei den Demokraten werden daher die Rufe immer lauter, die Regel abzuschaffen oder mindestens zu reformieren. Im Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer des US-Kongresses, ist bei Gesetzesvorhaben eine einfache Mehrheit ausreichend.