Italien Meloni stellt Verfassungsreform vor: Direktwahl des Regierungschefs

Um für mehr politische Stabilität in Italien zu sorgen, bringt die Regierung in Rom eine umfassende Verfassungsreform auf den Weg. Kern der umstrittenen Pläne von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist vor allem eine Direktwahl des Regierungschefs mit einfacher Mehrheit.

Keystone-SDA

03.11.2023, 14:41

SDA

Das italienische Kabinett hat einem entsprechenden Gesetzentwurf am Freitag zugestimmt. Ob Meloni die Reform durchsetzen kann, ist noch sehr unklar.

Den Plänen zufolge müssen Wahlbündnisse einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs aufstellen. Diese würden dann bei der erfolgreichen Wahl ihres Kandidaten automatisch 55 Prozent der Sitze in beiden Parlamentskammern erhalten. Sollte es Meloni gelingen, die Reform durchzubringen, wäre dies laut Beobachtern die umfangreichste Änderung der Verfassung seit ihrem Inkrafttreten 1948. Meloni nannte das Vorhaben die «Mutter aller Reformen».

Die Rechtsregierung in Rom will mit der Reform gegen die chronische Instabilität italienischer Regierungen ankämpfen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte Italien fast 70 Regierungen.

Für jede Verfassungsänderung ist in Italien allerdings eine Zweidrittelmehrheit in den beiden Kammern des Parlaments nötig. Sollte diese nicht zustande kommen, muss über jeden Vorschlag in einem Referendum abgestimmt werden.

Dass eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt, ist sehr unwahrscheinlich. Einige Vorgänger Melonis sind bereits gescheitert, eine solche Reform durchzusetzen. Zuletzt etwa verlor der damalige Regierungschef Matteo Renzi 2016 ein Verfassungsreferendum und trat daraufhin zurück.

Die Opposition, die Meloni im Parlament für eine Zweidrittelmehrheit bräuchte, lehnte das Vorhaben zuletzt ab. Oppositionspolitiker kritisierten unter anderem, dass durch die Reform die Rolle des Staatspräsidenten mit seiner ausgleichenden Schlüsselfunktion als Garant des nationalen Zusammenhaltes nicht verringert werden dürfe.

Seit mehr als einem Jahr regieren die ultrarechten Fratelli d'Italia unter Meloni zusammen mit der konservativen Partei Forza Italia und der rechtspopulistischen Lega. Die Verfassungsreform war eines der wichtigsten Wahlversprechen des Regierungsbündnisses.