Belarus Menschenrechtler: Lage für Migranten in Belarus wird angespannter

Für Migranten auf dem Weg Richtung EU wird die Lage in Belarus nach Einschätzung von Menschenrechtlern immer angespannter.

Mittlerweile hätten diejenigen, die es nicht über die Grenze nach Polen oder ins Baltikum geschafft haben, sich auf mehrere Städte des Landes verteilt, teilte die belarussische Menschenrechtsorganisation Human Constanta der Deutschen Presse-Agentur mit. «Wir haben keine umfassende Liste, aber im Moment fahren sie definitiv nach Grodno, Brest und Minsk.»

Seit Monaten versuchen Migranten zumeist aus dem arabischen Raum, über Belarus in die EU zu gelangen. Die EU-Aussengrenze wird immer stärker geschützt. Migranten können sie nur schwer überwinden.

Die Regierungen Deutschlands und Polens beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU zu hindern – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Laut der Organisation Human Constanta werden auf belarussischer Seite viele Menschen im Grenzgebiet festgehalten. «Nach Berichten von Migranten werden Gruppen im Wald an der Grenze bewacht.» Sie würden gezwungen, die stark gesicherte Grenze nach Polen zu überqueren. Diejenigen, die das Gebiet zurück ins Landesinnere verlassen könnten, zögen in grössere Städte, berichtete eine Sprecherin.

In Grodno im Westen seien sie in einer Herberge nahe dem Bahnhof untergebracht gewesen. Nachdem dort vor einigen Wochen eine Gruppe Iraker festgenommen worden sei, versuchten sie nun, diesen Ort zu meiden. In der Hauptstadt Minsk seien Migranten mitunter in Hotels. «Man hat aber das Gefühl, dass einige auf der Strasse leben müssen.»

Vielen Migranten scheint die Passage über Belarus in die EU ungefährlicher als etwa der Weg übers Mittelmeer. In dem Land sollen sich etwa 15 000 Menschen aufhalten, die auf ihre Chance zur Weiterreise warten. Offizielle Zahlen gibt es nicht.

Die Organisation kann diesen Menschen nach eigener Darstellung kaum helfen, weil sie von den autoritären Behörden im Zuge des Vorgehens gegen Andersdenkende nach den Massenprotesten gegen Lukaschenko verboten wurde. «Wenn sich Migranten an uns wenden, vermitteln wir sie an andere Organisationen wie das Rote Kreuz oder das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR», erklärte die Sprecherin.

Den Menschenrechtlern zufolge versucht Belarus offenbar, den Zustrom von Migranten vor dem Winter zu begrenzen. Die Zahl der Flüge aus dem Irak sei zurückgegangen, und es würden keine Touristen-Visa mehr ausgestellt. «Augenzeugen berichten jedoch, dass eine grosse Zahl arabischsprachiger Menschen mit Flügen aus der Türkei einreist. Wir gehen auch davon aus, dass viele über Russland einreisen.»