BelarusMenschenrechtler: Lage für Migranten in Belarus wird angespannter
SDA
23.10.2021 - 16:02
ARCHIV - Polnische Soldaten errichten einen Stacheldrahtzaun entlang der polnisch-belarussischen Grenze. Nach Einschätzung von Menschenrechtlern verschärft sich die Lage für Migranten auf dem Weg Richtung EU immer mehr. Das teilte die belarussische Menschenrechtsorganisation Human Constanta mit. Foto: Attila Husejnow/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa
Keystone
Für Migranten auf dem Weg Richtung EU wird die Lage in Belarus nach Einschätzung von Menschenrechtlern immer angespannter.
Keystone-SDA
23.10.2021, 16:02
SDA
Mittlerweile hätten diejenigen, die es nicht über die Grenze nach Polen oder ins Baltikum geschafft haben, sich auf mehrere Städte des Landes verteilt, teilte die belarussische Menschenrechtsorganisation Human Constanta der Deutschen Presse-Agentur mit. «Wir haben keine umfassende Liste, aber im Moment fahren sie definitiv nach Grodno, Brest und Minsk.»
Seit Monaten versuchen Migranten zumeist aus dem arabischen Raum, über Belarus in die EU zu gelangen. Die EU-Aussengrenze wird immer stärker geschützt. Migranten können sie nur schwer überwinden.
Die Regierungen Deutschlands und Polens beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU zu hindern – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.
Laut der Organisation Human Constanta werden auf belarussischer Seite viele Menschen im Grenzgebiet festgehalten. «Nach Berichten von Migranten werden Gruppen im Wald an der Grenze bewacht.» Sie würden gezwungen, die stark gesicherte Grenze nach Polen zu überqueren. Diejenigen, die das Gebiet zurück ins Landesinnere verlassen könnten, zögen in grössere Städte, berichtete eine Sprecherin.
In Grodno im Westen seien sie in einer Herberge nahe dem Bahnhof untergebracht gewesen. Nachdem dort vor einigen Wochen eine Gruppe Iraker festgenommen worden sei, versuchten sie nun, diesen Ort zu meiden. In der Hauptstadt Minsk seien Migranten mitunter in Hotels. «Man hat aber das Gefühl, dass einige auf der Strasse leben müssen.»
Vielen Migranten scheint die Passage über Belarus in die EU ungefährlicher als etwa der Weg übers Mittelmeer. In dem Land sollen sich etwa 15 000 Menschen aufhalten, die auf ihre Chance zur Weiterreise warten. Offizielle Zahlen gibt es nicht.
Die Organisation kann diesen Menschen nach eigener Darstellung kaum helfen, weil sie von den autoritären Behörden im Zuge des Vorgehens gegen Andersdenkende nach den Massenprotesten gegen Lukaschenko verboten wurde. «Wenn sich Migranten an uns wenden, vermitteln wir sie an andere Organisationen wie das Rote Kreuz oder das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR», erklärte die Sprecherin.
Den Menschenrechtlern zufolge versucht Belarus offenbar, den Zustrom von Migranten vor dem Winter zu begrenzen. Die Zahl der Flüge aus dem Irak sei zurückgegangen, und es würden keine Touristen-Visa mehr ausgestellt. «Augenzeugen berichten jedoch, dass eine grosse Zahl arabischsprachiger Menschen mit Flügen aus der Türkei einreist. Wir gehen auch davon aus, dass viele über Russland einreisen.»
Slowakei: Massenproteste gegen Ministerpräsident Fico
In der Slowakei haben am Freitag zum wiederholten Mal zehntausende Menschen gegen den pro-russischen Kurs von Ministerpräsident Robert Fico protestiert. So wie hier in der Hauptstadt Bratislava kamen auch in vielen anderen Städten des Landes Demonstranten zusammen. Die Spannungen haben in den vergangenen Wochen zugenommen, nachdem Ficos linksnationalistische Regierung politische Gegner beschuldigt hatte, Chaos verursachen und die Regierung stürzen zu wollen.
08.02.2025
US-Bundesrichter stoppt Freistellung von USAID-Mitarbeitern
Die Schilder der Entwicklungsbehörde USAID in Washington sind am Freitag bereits abmontiert worden, nachdem US-Präsident Donald Trump die Zerschlagung der Behörde per Dekret angeordnet hatte. Insgesamt würden damit die meisten der rund 10.000 Angestellten ihre Arbeit verlieren. In vielen Ländern würden Nahrung und medizinische Hilfsmittel fehlen. Doch kurz vor Ablauf der Frist hat ein US-Bundesrichter in Washington die Freistellung von Mitarbeitern in Teilen gestoppt. Er betonte, die einstweilige Verfügung gelte nur vorläufig, während der Rechtsstreit andauere. Geklagt hatten zwei Arbeitnehmervertretungen von US-Bundesbediensteten.
08.02.2025
Migrationspolitik in den USA: Gefangenenlager und Stacheldraht
Dieses Video, das vom US-Verteidigungsministerium veröffentlicht wurde, soll die erste Ankunft von in den USA inhaftierten Migranten auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba zeigen. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie Behördenmitarbeiter und Soldaten die Inhaftierten aus dem Flugzeug in einen Transporter eskortierten. Nach Angaben des Pentagon soll es sich um zehn hochgefährliche Migranten handeln.
08.02.2025
Slowakei: Massenproteste gegen Ministerpräsident Fico
US-Bundesrichter stoppt Freistellung von USAID-Mitarbeitern
Migrationspolitik in den USA: Gefangenenlager und Stacheldraht