Deutschland Merkel fordert indirekt Neuwahl in Thüringen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD und der CDU als «unverzeihlich» kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, verlangte sie.

Damit stellte sich CDU-Politikerin bei einem Besuch in Südafrika am Donnerstag indirekt hinter Neuwahl-Forderungen. «Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat», sagte Merkel.

Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue. «Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein», so die Kanzlerin.

Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

Kemmerich wil Regierung bilden

FDP-Chef Christian Lindner wollte mit der Landes-FDP in Erfurt über weitere Schritte beraten, wie die Nachrichtenagentur erfuhr. Nach Informationen des «Tagesspiegels» will Lindner Kemmerich zum Rückzug bewegen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich denn auch für eine Neuwahl aus.

Kemmerich bekräftigte im ARD-«Morgenmagazin» aber, er sei gewählt und eine Neuwahl würde nur zu einer Stärkung der Ränder führen. «Die Arbeit beginnt jetzt», sagte er.

Der Chef der Fünf-Prozent-Partei will mit CDU, SPD und Grünen eine Minderheitsregierung bilden. SPD und Grüne haben einer Zusammenarbeit aber bereits eine Absage erteilt. Ein Bündnis aus FDP, CDU, SPD und Grünen wäre auf eine Unterstützung von Linkspartei oder AfD angewiesen.

Kemmerich machte zudem deutlich, er habe die Lage vorher mit dem FDP-Chef beraten. «Ich war mit Christian Lindner permanent im Kontakt. Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben», sagte Kemmerich. «Er hat gesagt, die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband.»

Belastung für grosse Koalition in Berlin

Die Entwicklung in Thüringen belastet auch die grosse Koalition in Berlin. «Es gibt kein «Weiter so» und kein «Weiter» ohne eine Klärung des Problems», sagte SPD-Chef Walter-Borjans der RTL/ntv-Redaktion. FDP und CDU seien gefordert, das Problem aus der Welt zu schaffen.

«Ich rede ungern darüber, was wir machen, wenn etwas nicht passiert, sondern ich rede darüber, was passieren muss», sagte Walter-Borjans weiter. «Für uns als Sozialdemokraten gilt, dass ein solches Ergebnis, das so zustande gekommen ist, keinen Bestand haben darf.» FDP und CDU dürften sich nicht «zum Steigbügelhalter für den Faschismus, für Rassismus, für Hetze gegen anders denkende Menschen missbrauchen lassen.»